Kreis übernimmt das Millionendefizit der GRN
Mögliche „Szenarien“ für die Zukunft sollen bereits im November im Aufsichtsrat diskutiert werden.
Die nächsten Monate dürften spannend werden, was die künftige Gesundheitsversorgung der Menschen im Rhein-Neckar-Kreis angeht. Das wurde am Dienstag bei der Sitzung des Kreistages deutlich, die diesmal in der Weinheimer Stadthalle stattfand.
Bisher denkt zwar niemand öffentlich über eine Schließung von Standorten der Kliniken der Gesundheitszentren Rhein-Neckar (GRN) nach, die zu 100 Prozent dem Kreis gehören. Aber ausschließen kann das derzeit auch keiner.
Zu unklar sind die Auswirkungen der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die vergangene Woche den Bundestag passiert hat, aber noch durch den Bundesrat muss. Zu hoch sind aber vor allem die Defizite, welche die GRN-Kliniken in den vergangenen zwei Jahren gemacht haben. 17,3 Millionen Euro betrug das GRN-Defizit 2022. Im Jahr 2023 waren es sogar 27,4 Millionen Euro.
Um die Dimension zu veranschaulichen: Jeder der 555 000 Kreiseinwohner müsste rein rechnerisch 49 Euro bezahlen, um das Defizit des Jahres 2023 zu decken. Tatsächlich steht dafür natürlich der Kreis in der Verantwortung.
Auch wenn der Kreistag am Dienstag einstimmig die Übernahme des Defizits beschlossen hat, machten sich viele Kreisräte große Sorgen um die Zukunft. Denn für das laufende Jahr rechnet die GRN erneut mit einem Defizit von rund 24 Millionen Euro.
Zwar bekannten sich Landrat Stefan Dallinger und die Sprecher aller Fraktionen zur Verantwortung für die GRN als wichtigem Pfeiler der Gesundheitsversorgung der Menschen. Und sie betonten immer wieder, dass das Millionendefizit kein Versagen des Managements, sondern Folge der nicht auskömmlichen Vergütung für Krankenhausleistungen ist. Aber es wurde auch deutlich, dass Verluste in solchen Dimensionen kein Dauerzustand werden dürfen.
„Selbst wenn die Reformen in Zukunft möglicherweise für eine Entlastung sorgen könnten, werden noch viele Jahre ins Land gehen“, machte indes Dallinger in seiner Haushaltsrede deutlich. Für den Kreishaushalt bedeute dies, dass man für die Jahre 2023 bis 2028 voraussichtlich rund 120 Millionen Euro zur Verlustabdeckung in die Hand nehmen müsse, um die GRN-Kliniken vor der Insolvenz zu retten. Erschwerend komme hinzu, dass den Landkreisen und Kommunen die vom Bundesgesundheitsminister versprochene „Auswirkungsanalyse“ der Reform noch nicht vorliegt. Für den Landrat gleicht das einem gefährlichen „Blindflug“.
2025 darf der Kreis auch noch nicht auf Gelder aus dem vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten „Transformationsfonds“ hoffen, der mit bis zu 50 Milliarden – verteilt auf zehn Jahre – ausgestattet werden soll. Denn Auszahlungen sind erst ab 2026 vorgesehen. Bis dahin, so die Befürchtung der Kritiker, werden viele Krankenhäuser bereits vom Markt verschwunden sein.
Externes Gutachten
Vor diesem Hintergrund hätten rund 20 Kliniken der Metropolregion Rhein-Neckar ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, um das Angebot des Versorgungsgebiets für die Zukunft zu gestalten und abzustimmen, berichtete Dallinger. Im November werde sich der Kreistag in einem nicht öffentlichen Workshop mit der Zukunft der vier GRN-Standorte Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach befassen, ehe der Aufsichtsrat der GRN mögliche „Szenarien“ beraten werde. Anschließend solle das Thema im Kreistag behandelt werden. Erst dann wird die Öffentlichkeit also erfahren, wohin die Reise der GRN möglicherweise gehen wird.
„Die Kasse ist leer“
Was auf den Kreishaushalt 2025 zukommt, zeichnet sich dagegen bereits ab. Der Landrat stimmte die Kreisräte – und die Kommunen – bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs auf eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage ein. Um einen ordnungsgemäßen Haushalt verabschieden zu können, werde ein Kreisumlageaufkommen in Höhe von 397 Millionen Euro (Vorjahr: 328 Millionen) benötigt. Dies entspräche einer Steigerung des Hebesatzes auf 32,75 Prozent (Vorjahr: 27,5).
Dallinger machte gleich zu Beginn seiner Rede den Ernst der Lage deutlich: Ende 2021 hatte der Kreis noch eine Rücklage von 104 Millionen Euro. Und das Jahr 2022 konnte mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden. Doch 2023 musste ein Verlust von 65 Millionen Euro verbucht werden, 2024 wird voraussichtlich mit einem Minus von 39 Millionen Euro abschließen. Die Rücklage werde also Ende 2024 aufgebraucht sein, sagte der Landrat und fügte hinzu: „Bildlich gesprochen: Die Kasse ist leer.“
Die erforderlichen Investitionen in Höhe von 43 Millionen Euro werde man mit rund 35 Millionen Euro an Kreditaufnahmen finanzieren, was bis Ende 2025 zu einem Schuldenstand von 149 Millionen Euro führen werde.
