Neue Bäume für die Alleestraße

Es geht um die Neugestaltung der Alleestraße, es geht um drei Bebauungspläne, und es geht um eine ganze Reihe von Anträgen der Fraktionen: Auf 20 Tagesordnungspunkte bringt es die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung, die am kommenden Montag, 25. September, in der Kulturbühne Max stattfindet und um 18 Uhr beginnt – bereits eine halbe Stunde früher als gewohnt.

Thema ist das Vorhaben, die Alleestraße zu sanieren und umzugestalten. Die vorhandenen Bäume müssen dazu entfernt werden, weil durch ihr Wurzelwerk erhebliche Schäden an den Versorgungsleitungen erwartet werden und sie die Nutzung der Gehwege einschränken. Die Bäume sollen ersetzt, die neuen in die Flucht der Bordkante gesetzt und mit überfahrbaren Scheiben versehen werden. Die Gehwege werden mit rotem Altstadtpflaster und einer Mindestbreite von 1,20 Meter angelegt. Gehwegparken war gestern: Parkflächen werden auf der Straße ausgewiesen. Der Gemeinderat entscheidet auch über die Auftragsvergabe zur Sanierung des Gehweges an der Grünberger Straße (Hausnummer 6 bis 14).

Breiten Raum nehmen Planverfahren in der nächsten Gemeinderatssitzung ein. So soll die Änderung des Bebauungsplanes „Besenäcker-Hinterrot“ eine Umnutzung und Erweiterung der früheren Neuapostolischen Kirche an der Berliner Straße zu einem Wohn- und Geschäftshaus ermöglichen. Die Kirche wurde aufgegeben, der Investor bezahlt das Planverfahren. Der Gemeinderat entscheidet über den Bebauungsplanentwurf, die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Planungskostenvertrag.

Keine Beschränkung mehr

Zum Abschluss könnten die Änderungsverfahren an den Bebauungsplänen Waid Ost I und II gebracht werden, die Wohngebiete im Westen Hemsbachs – an Giselher-, Gernot-, Siegfried-, Brunhild-, Hagen- und Gleiwitzer Straße – berühren. Die aus dem Jahr 1969 stammenden Bebauungspläne begrenzen die Zahl der Wohneinheiten auf zwei pro Gebäude. Die Stadt möchte eine flächensparende Nachverdichtung in diesem Quartier ermöglichen und will diese Beschränkung ersatzlos streichen. Bedeutung hat dies nicht nur für künftige Veränderungen. Bei einem nicht eben kleinen Teil der bestehenden Wohngebäude haben sich die Eigentümer in der Vergangenheit nicht an diese Regel des Bebauungsplanes gehalten. Entsprechende Verstöße würden durch die Bebauungsplanänderung nachträglich legalisiert. Der Gemeinderat entscheidet über die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und könnte mit dem Satzungsbeschluss einen Schlusspunkt hinter das Verfahren setzen.

Das Entscheidungsgremium entscheidet auch über die Auftragsvergaben zur Beschaffung eines mittleren Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr. Das Gesamtpaket aus Fahrzeuggestell und feuertechnischer Beladung hat ein Volumen von knapp 380 000 Euro, 80 000 Euro mehr als geplant. Das Fahrzeug soll voraussichtlich 2025 ausgeliefert werden.

Anträge der Fraktionen

Es folgen insgesamt neun Anträge der Fraktionen. Der Gemeinderat entscheidet über das Anliegen der SPD-Fraktion, dass Hemsbach am Fahrradverleih VRNnextbike teilnimmt. Pro Hemsbach (PH) möchte ein Areal ausweisen, auf dem Hunde eine freie Spielmöglichkeit haben, und ferner sichergestellt haben, dass bei Straßensanierungen Stadtbäume gepflanzt werden.

Der Gemeinderat entscheidet ferner über einen Antrag der CDU-Fraktion, eine Machbarkeitsstudie zum Betrieb einer Biogasanlage als Genossenschaftsbetrieb in Auftrag zu geben. Die FDP-Fraktion möchte, dass für die Kinder, die aktuell die Goetheschule besuchen, der Tarif „Schulkindbetreuung“ gilt.

Weitere Anträge hat die Fraktion von Pro Hemsbach eingereicht: Sie beantragt, im Herbst das Kuratorium Kindergärten einzuberufen, um über die Situation in den Betreuungseinrichtungen zu sprechen. Ferner fordert PH, die Grundschüler in Hemsbach mit kostenlosem Trinkwasser zu versorgen.

Michel-Halle und Goetheschule

Auch geht es der Wählervereinigung um die Sanierungen von Hans-Michel-Halle und Goetheschule. Für beide Einrichtung fordert PH ein Gesamtsanierungskonzept, in beiden Fällen lehnt dies die Verwaltung ab. Bei der Michel-Halle möchte das Rathaus zunächst die sicherheitsrelevanten Maßnahmen abarbeiten. Eine Gesamtsanierung sei in der mittelfristigen Finanzplanung kostenmäßig nicht darstellbar, heißt es dazu. Auch bei der Goetheschule und dem ehemaligen Lehrerwohnhaus erachtet die Verwaltung ein Gesamtsanierungskonzept als nicht notwendig, da der Gemeinderat bereits eine Sanierung beschlossen habe, die in diesem Jahr geplant und 2024 sowie 2025 ausgeführt werden soll.

Am Beginn der Gemeinderatssitzung haben Bürger Gelegenheit, sich in einer Einwohnerfragestunde zu Wort zu melden.