Schritt zwei der Gebührenerhöhung kommt
Kindertagesstätten: Nach einer Entscheidung der Gemeindevertretung müssen Eltern für ihre Kinder ab August tiefer in die Tasche greifen. Die Vorgeschichte
Eltern von Kindergartenkindern in Birkenau müssen für die Betreuung ihrer Schützlinge künftig tiefer in die Tasche greifen: Vom 1. August an werden die Gebühren teilweise erheblich angehoben. Die Entscheidung für diese Erhöhung wurde bereits vor gut eineinhalb Jahren in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. November 2022 gefasst.
Defizit für die Gemeinde stetig gewachsen
Die Situation damals: Nachdem die Gebühren in Birkenau 2018 letztmals angepasst worden waren und seitdem das Defizit für die Gemeinde stetig angewachsen war, hatten Verwaltung und Gemeindevorstand bereits im Frühjahr 2022 Handlungsbedarf gesehen. Unter anderem sollte der Deckungsgrad – also der Beitrag der Eltern an den Gesamtkosten – im Bereich der Krippenkinder (unter drei Jahren) von rund 10 auf 20 Prozent verdoppelt werden. Gleiches sollte auch für die Betreuung der Kinder über drei Jahre gelten. Hier sollte nach dem Vorschlag des Gemeindevorstandes der Elternanteil von 20 auf 40 Prozent angehoben werden.
Inflationsrate durch Decke gegangen
Die Anpassung der Gebühren hätte ursprünglich bereits zur zweiten Hälfte des Jahres 2022 wirksam werden sollen, war aber aus mehreren Gründen auf das Jahr 2023 verschoben worden. So sehr sich die Mandatsträger ihrer Verantwortung für den gemeindlichen Haushalt auch bewusst waren und die Verringerung des Defizits wohl unumgänglich war, sahen sie aber auch die Probleme, die gerade in der aktuellen Situation, in der die Kosten auf allen Ebenen explodierten, auf junge Eltern zugekommen waren. Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine war die Inflationsrate durch die Decke gegangen.
In seiner Sitzung vom 17. September 2022 hatte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) noch empfohlen, die Elternbeiträge in zwei Schritten anzuheben, die am 1. Januar und 1. Juli 2023 wirksam werden sollten. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung sorgte dann aber zumindest für ein vorübergehendes Aufatmen: Die Mandatsträger kamen darin überein, zwar an der Anhebung der Gebühren in zwei Schritten festzuhalten, diese aber erst zum 1. August 2023 und zum 1. August 2024 wirksam werden zu lassen.
Damit hatte die Gemeindevertretung den betroffenen Eltern angesichts der auf breiter Front steigenden Kosten zunächst einmal Luft verschafft. 30 dieser Eltern waren zu der denkwürdigen Sitzung am 15. November 2022 in den Saal des Rathauses gekommen, um die Beratungen über die Gebühren zu verfolgen. Vor der Sitzung hatten sie die Ergebnisse einer Online-Petition an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Stefan Roewer (CDU), übergeben. Innerhalb weniger Tage hatten sie deutlich mehr als 400 Bürger unterzeichnet.
In dieser Sitzung verwies der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Seàn O’Donovan, auf den geringen Deckungsgrad der Gesamtkosten durch die Kitagebühren. So decke der Elternbeitrag beispielsweise im Bereich der Krippenkinder gerade mal 9 Prozent der entstehenden Kosten, die sich pro Kind auf 29 670 Euro jährlich beliefen. Insgesamt betrage das Defizit im Bereich der Kindergärten 2,6 Millionen Euro im Jahr. In der vorangegangenen Sitzung des HFA sei man sich durchaus im Klaren gewesen, dass die Anhebung teilweise eine Verdoppelung der Gebühren bedeute. Daher sei man im Ausschuss übereingekommen, die Erhöhung zum 1. Januar und zum 1. Juli in zwei Schritten vorzunehmen. „Über kurz oder lang haben wir keine andere Wahl, als die Gebühren zu erhöhen“, sagte O’Donovan damals – auch wenn er durchaus die Probleme sehe, die auf die Eltern zukämen.
Problem für junge Familien
Christian Stevens (CDU) erinnerte daran, dass als Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine auch in Deutschland die Lebenshaltungskosten und besonders die Energiepreise stark gestiegen seien. Lebensmittel, Strom, Heizöl, Holz und Gas hätten sich erheblich verteuert. Die dadurch entstandene Inflationsrate lag damals bei rund 10 Prozent. Gerade für junge Familien, die ihre Kinder bereits in der Betreuung hätten, war das schon damals ein großes Problem. Diese hätten ihre Finanzplanung anhand der alten Gebührensätze ausgelegt und würden mit der Erhöhung mitten im Kindergartenjahr besonders hart getroffen werden. Daher sei die CDU-Fraktion der Meinung, dass die beiden vom HFA vorgeschlagenen Erhöhungsschritte auf den jeweiligen Beginn des Kindergartenjahres verschoben werden sollten, um so den Eltern die Chance zu geben, ihre Planung an die neuen Gegebenheiten anzupassen.
Die Verwaltung sei sich im Kontext der krisenbehafteten Zeit mehr als bewusst, dass alle in der Gemeinde stark belastet seien, führte Bürgermeister Milan Mapplassary aus. Mit dem Änderungsantrag der CDU gehe man einen Schritt auf die Familien zu. Dadurch fehlten in den Jahren 2023 und 2024 rund 50 000 bzw. 22 000 Euro an Einnahmen. „Dieses Defizit ist in unseren Haushaltsberatungen zu berücksichtigen.“</p><p class="contextmenu internal_TextE">In einem sehr emotionalen Beitrag erinnerte auch Brigitte Kanz (SPD) an das riesige Defizit der Gemeinde im Bereich der Kindergärten. Es sei „ein Skandal“, dass in mehreren Bundesländern der Besuch der Kindergärten frei sei, obwohl es sich dabei um „Nehmerländer“ im Rahmen des Länderfinanzausgleichs handele. „Sie bekommen zum Beispiel von uns Hessen Geld – wir sind nämlich Geberland.“ In Berlin und in Hamburg würden die Kinder ab dem ersten Lebensjahr gebührenfrei betreut, in Rheinland-Pfalz Kinder ab dem zweiten. „Das ist eine unerträgliche Situation, die dringend von höchster Stelle abgeändert werden muss.“
Phase der Unsicherheit
Ralf Butterman (CDU) sprach in dieser Sitzung von einer „Phase der Unsicherheit“, in der Prioritäten gesetzt werden müssten. Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge bedeute für die betroffenen Familien im Angesicht anderer steigender Kosten eine weitere enorme Belastung. Butterman wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Kitas um eine gemeindliche Pflichtaufgabe handele. Wenn man in diesem Bereich die Gebührenerhöhung zeitlich strecke, müssten an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden. Hans-Jürgen Roos (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass der Haushalt 2022 bereits beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt worden sei. Angesichts der allenthalben steigenden Kosten sei er froh, dass es durch den Änderungsantrag der CDU zumindest eine vorläufige Entlastung für die Eltern gibt. Roos vertrat die Auffassung, dass Kindergärten genauso kostenlos sein sollten wie die Schulen.
