Rimbacher Eltern müssen mehr für Kindergartenplatz bezahlen
10 Gemeindevertreter sind für die Erhöhung der Gebühren, 8 dagegen. Welche Argumente die Befürworter hatten.
Die Gemeindevertretung Rimbach hat noch vor der Sommerpause mit knapper Mehrheit (10:8) der Erhöhung der Kindergartengebühren im Ort zugestimmt. Das bedeutet: Eltern müssen bereits ab dem 1. August mehr für die Betreuung ihrer Kinder in den Rimbacher Kindergärten zahlen. Der Gemeinde bringt das rund 37 000 Euro an Mehreinnahmen.
Auch Ganztagsbetreuung wird teurer
Kostenfrei ist weiterhin die Teilzeitbetreuung bis zu sechs Stunden pro Tag, die normalerweise 280 Euro (Freistellungsbetrag) kosten würde. Bei der Teilzeitbetreuung bis zu 7,5 Stunden zahlen Eltern künftig 70 statt bisher 48 Euro – also 22 Euro mehr pro Monat und Kind. Teurer wird auch die Ganztagsbetreuung über neun Stunden (Kindertagesstätte Mitlechtern). Bisher kostete die 96 Euro, jetzt 140 Euro – also 44 Euro mehr. Für die Betreuung von 9,5 Stunden pro Tag und Kind (Kindertagesstätte Rimbach Mitte) mussten die Eltern bisher 112 Euro zahlen – jetzt sind es 160 Euro, also 48 Euro mehr.
Unterschiedliche Meinungen
Bereits im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vor wenigen Tagen hatte das Thema für intensive Diskussionen gesorgt. Drei Ratsmitglieder sagten „Ja“ zur Erhöhung, zwei votierten dagegen, außerdem gab es eine Enthaltung, wie auch Werner Mäule (SPD) bei der Sitzung in der Mensa der Martin-Luther-Schule bestätigte. In der Folge entwickelte sich eine Debatte zwischen den Räten.
Alexander Hauptmann (Grüne) sprach in seinem Statement davon, dass die Bildungsfrage keine Frage des Geldbeutels sein dürfe. Der Zugang zum Kindergarten dürfe durch finanzielle Hürden nicht erschwert werden. Seine Fraktion lehne auch deshalb die Erhöhung ab.
Was ist die frühkindliche Bildung wert?
Nicole Walter (FDP) erinnerte noch einmal daran, dass es seit 2018 die Freistellungsgrenze in Höhe von 280 Euro im Monat gebe. „Das war schon damals ein finanzieller Kraftakt für die Gemeinde“, so Walter. Es sei nicht zu vermitteln, dass die Allgemeinheit weiter die Gebühren zahle. „Die FDP stimmt deshalb der Gebührenerhöhung zu.“ Und in Rolf Ihrigs (SPD) Brust schlagen zwei Seelen, wie er es formulierte. Dabei stellte Ihrig sogleich die Frage: „Was ist uns die frühkindliche Bildung wert?“ Wichtig sei auch, dass die Gemeinde über die Erhöhung Mehreinnahmen generieren könne. Mehrheitlich werde die SPD der Neufassung und damit der Erhöhung zustimmen, „zähneknirschend und mit Bauchschmerzen“, so Ihrig.
Marc Janske (SPD) befand, dass die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Beiträge „ein Tropfen auf den heißen Stein sind“. Und weiter: „Wir sollten die Elternbeträge unberührt lassen.“
Bildung sollte kostenfrei sein
Und auch Andrea Dudszus (SPD), Vorsitzende der Gemeindevertretung, meldete sich zu Wort und stimmte weniger später in der von Hauptmann geforderten namentlichen Abstimmung dagegen. Sie blieb damit ihrer Linie treu, in all den Jahrzehnten ihrer Arbeit für die Gemeinde Rimbach gegen eine Erhöhung gestimmt zu haben. „Bildung sollte kostenfrei sein“, so ihre Prämisse.
Marco Dölp: Klares "Nein" zur Erhöhung
Marco Dölp (FWG) lehnte die Beschlussvorlage ab. „Von uns gibt es ein klares Nein.“ Kinder seien schließlich die Zukunft. Und Bernhard Welker (CDU) meinte, es sei die Realität, dass Bildungsfinanzierung nicht ohne Gebühren auskomme. „Wenn wir die Gebühren jetzt nicht moderat erhöhen, wird es irgendwann eine kräftige Erhöhung geben müssen. „Wir, die CDU, stimmen der Beschlussvorlage zu.“
Andere Gemeinden neidisch
Bürgermeister Holger Schmitt brachte es abschließend noch einmal auf einen Nenner: „Die Gemeinde ist über die hessische Gemeindeordnung aufgefordert, einen Gebührenausgleich zu schaffen.“ Man sei verpflichtet, unserem Gremium eine Kalkulation vorzulegen, was die Verwaltung hiermit ausführlich getan hat. Er betonte noch einmal, dass viele Gemeinden aus Baden-Württemberg neidisch nach Rimbach schauen würden, da die Betreuung der Kinder bis zu sechs Stunden kostenfrei sei.
Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde übrigens Zuschüsse pro Kindergartenplatz in Höhe von 8206 Euro geleistet. Die bisherigen Beiträge sorgten für einen Kostendeckungsgrad von 34 Prozent, nach der Erhöhung könnte dieser zumindest ein wenig steigen und damit die Gemeinde ein wenig entlasten. Kurioses am Rande: Während der Sitzung kam es zweimal zu lautstarken Protesten zweier Zuhörerinnen, die von Andrea Dudszus aber sofort unterbunden wurden.
