Wahlschlappe für Weinheimer Grünen-Stadträtin Kramer
Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer scheitert auch beim zweiten Versuch, ehrenamtliche Vertreterin von Oberbürgermeister Manuel Just zu werden.
Normalerweise ist die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Weinheimer Oberbürgermeisters Manuel Just reine Formsache. Jede Fraktion schlägt einen Kandidaten vor, der anschließend vom Gemeinderat gewählt wird. Darauf vertraute wohl auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Elisabeth Kramer, als sie erneut für dieses Ehrenamt kandidierte. Doch diesmal ging der Plan nicht auf.
Vor vier Wochen wurden die Kandidaten der Freien Wähler, CDU und SPD mit mehr oder weniger komfortablen Mehrheiten in geheimer Wahl vom Gemeinderat bestätigt. Und zunächst schien es, als hätte es mit 20:19 Stimmen (bei einer Enthaltung) auch für Kramer knapp gereicht. Kurz darauf fiel der Stadtverwaltung allerdings auf, dass für diese Wahl laut Gemeindeordnung die absolute Mehrheit der anwesenden Stadträte notwendig gewesen wäre. Kramer fehlte also eine Stimme.
Damit wurde ein zweiter Wahlgang erforderlich, der am Mittwoch im Gemeinderat auf der Tagesordnung stand. Kramer hatte im Vorfeld erklärt, dass sie erneut antreten werde. Und wie bei der Wahl vor vier Wochen beantragte die Fraktion der Freien Wähler eine geheime Abstimmung. Als Oberbürgermeister Just kurz darauf das Ergebnis verkündete, ging ein Raunen durch den großen Sitzungssaal des Weinheimer Rathauses.
Für Kramer stimmten diesmal nur 15 Stadträte, 23 votierten gegen sie. Außerdem gab es drei Enthaltungen. Damit war die Grünen-Fraktionsvorsitzende endgültig durchgefallen. Denn laut Gemeindeordnung kann sie nicht zu einem dritten Wahlgang antreten. Der Fraktion der Grünen steht es allerdings frei, bei einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates einen neuen Kandidaten aus ihren Reihen zur Wahl vorzuschlagen.
„Das Ergebnis ist enttäuschend“
Doch am Mittwoch sah man in den Reihen der Grünen erst einmal vor allem betretene Gesichter. Und auf WNOZ-Nachfrage erklärte die Fraktionsvorsitzende lediglich: „Das Ergebnis ist enttäuschend. Die Fraktion wird überlegen, wie damit umzugehen ist.“
Zufrieden zeigte sich dagegen der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW), Dr. Günter Bäro. Letztlich sei das Wahlergebnis die Quittung für Kramers Verhalten rund um den Bürgerentscheid über ein Hotel und ein Parkdeck am Waidsee.
Kramer hatte bei der Bürgerinitiative (BI) Naherholung Waidsee, die das Miramarprojekt mit dem Bürgerentscheid verhindern konnte, eine aktive Rolle übernommen. Viel Kritik gab es aus den Reihen von FW, CDU und SPD insbesondere auch an der Wortwahl einer internen Mail Kramers an grüne Parteifreunde und Unterstützer der BI direkt nach dem Bürgerentscheid.
„Selbst disqualifiziert“
Darin hatte sie die Frage aufgeworfen, ob man jetzt die IG Waid „aufmischen“ und den Rücktritt der IG-Vorsitzenden fordern solle. Die Freien Wähler sahen darin damals schon den „Versuch der Diffamierung“ einer ehrenamtlich tätigen Bürgerin.
Damit habe sich Kramer für das Amt der ehrenamtlichen OB-Stellvertreterin aus seiner Sicht selbst disqualifiziert, erklärte Bäro nun, zumal sie sich bis heute nicht für die Wortwahl entschuldigt habe. Aber auch ihre Strategie, auf beiden Seiten des Politikbetriebs zu agieren, passe nicht zur Rolle, die eine ehrenamtliche OB-Stellvertreterin einnehmen sollte, nämlich die Mehrheitsentscheidungen des Gemeinderates auch gegenüber den Bürgern zu vertreten, selbst wenn die eigene Fraktion eine andere Auffassung vertreten habe.
Und wie reagieren die Grünen?
Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Weinheim verschickten am Tag nach der Sitzung eine Stellungnahme. "Die Grünen zeigen sich enttäuscht darüber, dass der Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kramer erneut als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters die dazu nötigen Stimmen verwehrt wurden. Es entspricht normalerweise der politischen Kultur, die Personalvorschläge für Ausschüsse, Vertretungen und andere Positionen von demokratischen Parteien gegenseitig zu akzeptieren", heißt es wörtlich.
"Offenbar stört es manche, dass Frau Kramers bürgerschaftliches Engagement über den Gemeinderat hinausreicht. Bislang haben einzig die Freien Wähler einen Grund angeführt, weshalb Frau Kramer nicht tragbar sei und nannten ihr Engagement bei dem vergangenen Bürgerentscheid zur Bebauung am Waidsee. Es ist unverständlich, wie ein solches Engagement für ein legitimes Bürgerbegehren und ein korrekt durchgeführter Bürgerentscheid sie für das Amt der Stellvertreterin des Oberbürgermeisters disqualifizieren sollte. Den Grünen scheint viel mehr, dass hier mit aller Macht die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat demonstriert werden sollten. Die drittstärkste Kraft in dieser Stadt bei der Stellvertretung des Oberbürgermeisters auszugrenzen, missachtet den Wunsch der Wählerinnen und Wähler. Die Grüne Fraktion werde in den kommenden Wochen intern das weitere Vorgehen beraten."
