Was eine höhere Kreisumlage die Kommunen kostet
Die Finanznot des Kreises wirkt sich auch auf die Städte und Gemeinden aus. Panik gibt es in Weinheim, Hemsbach, Laudenbach und Hirschberg aber (noch) nicht.
Die Finanzlage des Landkreises ist äußerst angespannt, bei den Städten und Gemeinden sieht es kaum besser aus. Vor diesem Hintergrund gewinnt eine Zahl in diesen Tagen eine besondere Bedeutung: die Höhe der Kreisumlage. In seiner mittelfristigen Finanzplanung hatte der Rhein-Neckar-Kreis für 2024 eine Anhebung um 5,75 Punkte auf dann 30,25 Prozent vorgesehen. „Wohlwissend, dass dieser so nicht kommen wird“, wie Landrat Stefan Dallinger am 10. Oktober bei der Einbringung des Zahlenwerks in den Kreistag betonte.
Dass eine Erhöhung ins Haus steht, war auch den Bürgermeistern und ihren Kämmerern bekannt. Trotzdem gehen sie unterschiedlich damit um, wie die Antworten auf eine Umfrage dieser Redaktion zeigen. Oberbürgermeister Manuel Just (Weinheim), Bürgermeister Jürgen Kirchner (Hemsbach) und Bürgermeister Benjamin Köpfle (Laudenbach) teilen Folgendes dazu mit: „Aktuell laufen auf der Ebene der Fraktionen Verhandlungen über eine angemessene Erhöhung der Kreisumlage. Einzubeziehen sind diesbezüglich selbstverständlich auch die Ergebnisse aus den Fachausschüssen, die dazu aufgerufen sind, Einsparpotenziale gemeinsam mit der Kreisverwaltung zu generieren. Wir gehen aktuell nicht von der maximalen Erhöhung aus, sondern glauben, dass sich die Kreisumlagen-Erhöhung in einem Spektrum von 3 bis 4,5 Prozent bewegen wird.“ Heddesheim und Hirschberg kalkulieren mit besagten 30,25 Prozent, Ladenburg mit 28,5. Aus Schriesheim heißt es dagegen von Bürgermeister Christoph Oeldorf nur: „Eine konkrete Aussage hinsichtlich der Höhe kann derzeit nicht getroffen werden.“ Auf Nachfrage wird deutlich, dass der bisherige Ansatz für 2024 auf einem Hebesatz von 24,5 Prozent beruht, also keine Erhöhung berücksichtigt.
Kommunen fehlt Geld
Egal, um wie viel Punkte die Kreisumlage am Ende steigt, steht jedoch schon heute fest: Den Kommunen fehlen dadurch im kommenden Jahr Millionen. Im aktuellen Haushaltsjahr liegt die Kreisumlage bei 24,5 Prozent der Steuerkraftsumme (rund 75,7 Millionen Euro) und beträgt damit 18,6 Millionen Euro, schreibt etwa der Weinheimer Pressesprecher Thomas Fischer. Mit Anstieg auf 30,25 Prozent und dem Anstieg der Steuerkraftsumme (97,2 Millionen Euro) erhöhe sich die Kreisumlage auf 29,4 Millionen Euro. Derzeit plane die Stadt für den Entwurf des Haushaltsplanes 2024 mit der erhöhten Kreisumlage von 29,4 Millionen Euro. „Sofern der Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis nicht gelingt, müssen die Ergebnisrücklagen der Vorjahre in Anspruch genommen werden“, ergänzt er.
Hemsbach kann kaum ausgleichen
Für 2023 lag die Kreisumlage in Hemsbach bei 4,3 Millionen Euro (24,5 Prozent). Sollte sie im Jahr 2024 auf 30,25 Prozent steigen, müsste die Stadt rund sechs Millionen Euro einplanen, teilen Bürgermeister Kirchner und Silvio Salatino vom Fachbereich Finanzen mit. „Ein Ausgleich der Steigerung ist so gut wie unmöglich. Im Bereich der Aufwendungen des Ergebnishaushalts sehen wir kein Einsparpotenzial, welches eine solche Erhöhung auffangen könnte. Knapp über 80 Prozent unserer Aufwendungen basieren auf langfristigen rechtlichen Verpflichtungen, wie zum Beispiel eben die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage oder Personalaufwendungen. Hinzukommt, dass sich die Ertragsseite im Bereich des FAG und der Anteile an den Gemeinschaftssteuern für 2024 voraussichtlich weniger positiv entwickeln wird als erwartet“, heißt es aus dem Rathaus.
Mit den unveränderten Werten der Steuerkraftsumme von 2023 gerechnet liegt die Kreisumlage in Laudenbach laut Bürgermeister Benjamin Köpfle aktuell bei rund 2,2 Millionen Euro und würde auf 2,6 Millionen steigen. „Mit dieser Steigerung um über 19 Prozent kalkulieren wir aktuell für den Haushalt 2024. Sollte die Kreisumlage in diesem Maße steigen, wird ein Haushaltsausgleich nicht möglich sein. Es steht dann der Fortbestand von Gemeindeeinrichtungen ebenso zur Debatte wie mögliche Erhöhungen der Einnahmeseite. Genaueres lässt sich erst nach Abschluss der Haushaltsplanungen sagen“, fügt Köpfle hinzu. In Hirschberg liegt die Mehrbelastung bei rund zwei Millionen hoch.
Wenn Millionen Euro zusätzlich fehlen, sehen die Bürgermeister dann den Fortbestand kommunaler Einrichtungen gefährdet? Hier fallen die Antworten unterschiedlich aus. „Eine Beurteilung dessen ist stets abhängig von der Gesamtsituation der Gemeinde“, formuliert Christoph Oeldorf und fügt hinzu: „Bei komplexeren Rahmenbedingungen mit steigenden Kosten, geringeren Einnahmen, Fachkräftemangel und einer wachsenden Fülle an Aufgaben gestaltet sich die Aufrechterhaltung der vorhandenen Infrastruktur grundsätzlich tendenziell herausfordernder.“ Eine konkrete Einschätzung im Hinblick auf eine Erhöhung der Kreisumlage könne derzeit aber nicht getroffen werden. „Kurzfristig sehen wir keine Gefahr, mittel- bis langfristig sehen wir den gesamten Bereich der freiwilligen Leistungen gefährdet“, findet Bürgermeister Stefan Schmutz (Ladenburg) deutliche Worte. Neben einer erhöhten Kreisumlage belasteten den Ergebnishaushalt zusätzlich ein hoher Tarifabschluss, steigende Beschaffungskosten sowie die Vorgaben, Abschreibungen zu erwirtschaften (also das neue kommunale Haushaltsrecht der Doppik, Anm. d. Red.). Darüber hinaus werde die Stadt durch landes- sowie bundesgesetzliche Aufgaben wie Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Digitalisierung an Schulen sowie die Flüchtlingsunterbringung vor weitere Herausforderungen gestellt: „Bund und Land sind dringend aufgefordert, die Kommunen finanziell bei neuen Aufgaben auskömmlich zu unterstützen.“
Handlungsspielraum sinkt
„Einrichtungen sind derzeit nicht gefährdet“, heißt es aus dem Rathaus von Achim Weitz in Heddesheim. Es sei schwierig, eine seriöse Aussage bezüglich der Auswirkungen einer deutlich erhöhten Kreisumlage zu treffen, aber: „Sicher ist, dass dies die Gemeinde Heddesheim in ihren finanziellen Handlungsspielräumen erheblich einschränken würde und im schlimmsten Fall auch zu einschneidenden Maßnahmen wie der Schließung von öffentlichen Einrichtungen führen könnte.“
„Bei einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage kann voraussichtlich kein ausgeglichenes Ergebnis im Ergebnishaushalt erzielt werden“, schreibt Hirschbergs Bürgermeister Ralf Gänshirt. Weitere Einsparpotenziale bei den Aufwendungen müssten dann genauso geprüft werden wie die mögliche Erhöhung der Einnahmenseite. „Was das für den Bestand kommunaler Einrichtungen bedeuten würde, kann pauschal nicht beantwortet werden“, formuliert Gänshirt.
Entscheidung im Dezember
Sinkende Einnahmen und immer mehr steigende Ausgaben belasten indes auch den Kreis. „Es wird einen kommunalen Kraftakt erfordern, um diese toxische Lage zu entgiften“, erklärte Landrat Stefan Dallinger bei der Einbringung des Haushalts für 2024 am 10. Oktober: „Ich bin mir aber sicher, dass wir gemeinsam wieder einen für beide Seiten – Kommunen und Kreis – tragfähigen Haushalt aufstellen werden.“Wie dieser genau aussieht, und was das für die Städte und Gemeinden bedeutet, steht voraussichtlich am 12. Dezember fest. Dann soll der Kreistag abschließend über den Etat entscheiden.
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