Nach Demo zur Stadtbild-Debatte: Weinheimer CDU verteidigt Aussagen von Merz
Ende Oktober demonstrierten Weinheimer auf dem Dürreplatz. Jetzt äußert sich die CDU Weinheim in einer Stellungnahme - und unterstützt die Aussagen von Merz.
Weinheim. In einer Stellungnahme reagiert die CDU Weinheim auf die Demonstration, zu der Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, der Stammtisch Mensch und die Naturfreunde am 27. Oktober auf dem Weinheimer Dürreplatz aufgerufen hatten (wir haben berichtet). Hintergrund ist die bundesweite Diskussion um das Stadtbild und Fragen der öffentlichen Sicherheit, die durch Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßen wurde.
Die CDU weist darauf hin, dass laut einer repräsentativen Befragung 63 Prozent der Befragten Merz’ Aussage zum Stadtbild zustimmen. Rund zwei Drittel der Befragten unterstützten laut derselben Umfrage die Auffassung, dass Probleme in Teilen der Gesellschaft bestehen, die mit Aufenthaltsstatus, Arbeitsregelungen und Einhaltung von Regeln verbunden sind. Wörtlich heißt es: „Die Frage, wie man darauf reagieren soll, wird kontrovers diskutiert.“
Für das Recht, öffentlich zu demonstrieren, bestehe in Deutschland grundsätzlich Freizügigkeit. „Wir sollten aber alle dafür plädieren, Regeln und Rechtsstaatlichkeit zu wahren und bei Verstößen entsprechend zu handeln – unabhängig davon, ob es sich um Asylbewerber oder andere Bürger handelt“, so die CDU. Auch in Weinheim gebe es Bereiche, in denen sich Menschen unsicher fühlen, insbesondere nachts. „Das soll und darf offen angesprochen werden, um Lösungen zu finden, die die Sicherheit erhöhen und das Miteinander stärken“, heißt es in der Pressemitteilung.
