Weinheimer Mietexperte rechnet mit Wohnungspolitik ab
Dass in Weinheim bezahlbare Wohnungen fehlen, ist bekannt. Was Jurist Thomas Geißler nicht versteht, ist, warum die Politik so untätig ist. Lösungen lägen doch auf der Hand!
Wenn einer weiß, wo Mietern der Schuh drückt, ist es Rechtsanwalt Thomas Geißler. Vielleicht fällt deshalb auch das Urteil des Vorsitzenden des Mietervereins Weinheim und Umgebung so harsch aus, wenn man mit ihm auf das Thema Wohnungspolitik zu sprechen kommt. Besonders in puncto bezahlbarer Wohnraum sind ihm Rathaus und Gemeinderat einfach zu untätig. Es sei enttäuschend. Dabei: „Eine Lösung zu finden, ist nicht so unmöglich, wie es von der Politik immer dargestellt wird. Es gibt in Weinheim dutzende Flächen, auf denen man bauen könnte“, sagt der Anwalt und nennt Beispiele.
Der Jurist ist bereits seit über 25 Jahren im Mieterverein mit Sitz in der Hauptstraße tätig, der gerade in den vergangenen Jahren ein großes Wachstum erlebt habe. Mittlerweile seien rund 2500 Menschen Mitglied. In seiner Funktion als Vorsitzender berät er Wohnungsnehmer. Als Anwalt im Mietrecht vertritt er auch die Interessen von Eigentümern. „Ich kenne also durchaus beide Seiten“, sagt Thomas Geißler.
Es gibt keinen Markt
Die meisten Menschen kommen etwa wegen Mietmängeln oder der Überprüfung von Verträgen zum Mieterverein. Bei der Wohnungssuche könne der Verein aber allein aus „Kapazitätsgründen“ nicht helfen, auch wenn es entsprechende Anfragen zuhauf gebe. Wie es auf dem Weinheimer Wohnungsmarkt aussieht? Bei dem Begriff fange das Problem schon an: „In Weinheim gibt es quasi gar keinen Wohnungsmarkt“, so der Anwalt. „Von einem solchen kann man erst dann reden, wenn es eine gewisse Leerstandsquote gibt.“ Mietrechtlich gesehen, seien das drei bis fünf Prozent. So viele finde man in der Zweiburgenstadt nicht. Zumindest nicht im Angebot. „Es gibt gewisse leer stehende Wohnungen, da haben die Vermieter kein Interesse, zu vermieten.“
SCHUFA, Einkommen und Co.
Blick auf die andere Seite: „Vermieter sind hingegen in einer sehr komfortablen Lage. Sie können bei der Auswahl von Mietinteressenten sehr wählerisch sein.“ Das führe beispielsweise dazu, dass sie einen ganzen Katalog an Forderungen stellen können. Allen voran die Selbstauskunft, die Interessenten oftmals bereits abgeben müssen, bevor sie überhaupt die Wohnung gesehen haben. Diese umfasst üblicherweise etwa eine SCHUFA-Auskunft, Einkommensnachweise des Arbeitgebers und Auskünfte der Hausbank. Die Fragen können aber auch noch persönlicher sein. Rechtlich verpflichtend sind Interessenten zu diesen Angaben nicht. Bei Nicht-Beantwortung müssen sie jedoch ein frühes Ausscheiden im Rennen um den begrenzten Wohnraum in Kauf nehmen.
Nicht selten, so Geißler, verlangten Vermieter die Kaution von bis zu drei Nettokaltmieten bereits im Voraus, obwohl Mieter sie laut Gesetz in drei monatlichen Raten bezahlen können. Das sei für viele nicht leistbar: „Dabei rede ich nicht einmal von Bürgergeld-Empfängern, das kann selbst für berufstätige Paare gelten“, so der Vorsitzende des Mietervereins. Nehme man etwa eine Kaltmiete von 1000 Euro und rechne die erste Monatsmiete hinzu, die dann fällig wird, komme man schnell auf „Beträge, die viele Menschen schlicht nicht aufbringen können“.
Mietspiegel fehlt
Schon bei der vorangestellten Frage, was eigentlich eine adäquate Miete ist, wird es in Weinheim schwierig. Es gibt keinen offiziellen Mietspiegel, der eine wichtige Informationsquelle bei der Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse darstellt und eine Übersicht über die ortsüblichen Vergleichsmieten bietet. Die ortsüblichen Vergleichsmieten ohne einen Spiegel oder andere offiziell einsehbare Datenbanken herauszufinden, ist für Laien gar nicht so einfach. Immobilienportale liefern einem zwar einen Durchschnittsbetrag (12 Euro pro Quadratmeter). Diese Angabe wird aber nur aus den Angeboten, die im Internet annonciert sind, erstellt. Also nicht aus dem gesamten Bestand der meist nicht verfügbaren Wohnungen Weinheims.
Das Problem mit dem bezahlbaren Wohnraum ist laut Experte Geißler noch gar nicht so alt. Er schätzt, dass die Situation in Weinheim vor fünf bis acht Jahren prekär geworden ist. Hauptgrund sei der Zuzug. Nicht in erster Linie durch Migration und Flucht, sondern durch Umzüge innerhalb von Deutschland. Der Attraktivität des Südens und insbesondere Weinheims sowie des Rhein-Neckar-Raums mit Arbeitgebern wie SAP, BASF oder etwa Roche wegen.
Kritik an der Politik
Woher die Problematik stammt, ist nachvollziehbar. Was Thomas Geißler jedoch nicht versteht, ist, wieso die Bemühungen von Rathaus und Gemeinderat, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, so gering sind. Die Statements der Fraktionen zum Thema, die diese auf eine Umfrage unserer Redaktion im Vorfeld zur Kommunalwahl gegeben hatten, fand der Anwalt „in großen Teilen enttäuschend“.
Was ist ein Mietspiegel überhaupt?
Ein Mietspiegel bietet eine umfassende Übersicht über die aktuellen Mietpreise in einer bestimmten Region und dient zur Ermittlung durchschnittlicher Vergleichsmieten, liefert detaillierte Angaben zur Wohnraummiete, fördert die Preistransparenz auf dem Mietmarkt und wird spezifisch für verschiedene Stadtgebiete erstellt.
- Marktübersicht: Bietet eine umfassende Übersicht über die aktuellen Mietpreise in einer bestimmten Stadt oder Region.
- Vergleichsmieten: Dient zur Ermittlung durchschnittlicher Mietpreise für vergleichbare Wohnungen hinsichtlich Lage, Größe und Ausstattung.
- Wohnraummiete: Liefert detaillierte Angaben zur Miethöhe, um Mietern und Vermietern eine Orientierung zu geben.
- Preistransparenz: Fördert die Transparenz und Fairness auf dem Mietmarkt, indem es klare Informationen zu ortsüblichen Mietpreisen bereitstellt.
- Stadtgebiet: Wird spezifisch für einzelne Stadtteile oder das gesamte Stadtgebiet erstellt, um regionale Unterschiede zu berücksichtigen.
Geißler präsentiert einen Plan. Er plädiert für eine Kombination von Innenraumverdichtung und kommunalem Wohnungsbau. Für letzteren brauche es nicht einmal eine kommunale Wohnbau-Gesellschaft, wie sie die SPD zuletzt gefordert hatte und damit auf überwältigende Ablehnung von Gemeinderat und Verwaltung gestoßen ist. Man könne es auch wie die Stadt Mannheim machen, die im Baugebiet Franklin mit der GBG 361 Neubauwohnungen übernimmt. Diese wurden nicht von der kommunalen Unternehmensgruppe, sondern von einem externen Investor gebaut. Dennoch werden 352 dieser Wohnungen öffentlich gefördert, mit Mietpreisdeckel versehen und Bürgern mit Wohnberechtigungsschein angeboten. Das Konzept sei auch auf Weinheim anwendbar. Der Jurist ist überzeugt: „Das wäre kein rausgeworfenes Geld – das ganze amortisiert sich.“
Gibt es genügend Platz?
Aber gibt es dafür überhaupt den nötigen Platz? Geißler ist kein Freund von weiterer Flächenversiegelung. Stattdessen müsste der Platz kleinteiliger geschaffen werden. Überall dort, wo Bebauung jetzt schon möglich ist. Als Beispiel führt er etwa den Spielplatz in der Klausingstraße an, der kaum genutzt werde und in der Vergangenheit im Gespräch war, einer Flüchtlingsunterbringung zu weichen. Auslagern könnte man auch den städtischen Betriebshof, der sich einst ohnehin ganz am Rand von Weinheim befunden hatte und „heute mittendrin“ ist. „Da ist auch ein riesiger Parkplatz vornedran, der höchstens teilweise genutzt wird“, so der Vorsitzende des Mietervereins.
Er könnte dutzende Vorschläge bringen. Was es aber zuallererst brauche, ist ein Umdenken in der Politik. „Was endlich einmal in den Köpfen reifen muss: Die Frage darf nicht lauten, ob wir bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Frage muss lauten, wie wir ihn schaffen“, so der Vorsitzende des Mietervereins. Für ihn sei das eine Sache der Daseinsvorsorge. Und bei weitem nicht die Herkulesaufgabe, für die sie immer verkauft werde.
