Weinheimer Verkehr kommt auf den Prüfstand
Der Gemeinderat hat den Startschuss für einen "nachhaltigen Mobilitätsplan" gegeben. Die WNOZ-Redaktion hat sich mal angeschaut, was dahintersteckt.
Autofahrer und Einzelhändler werden wahrscheinlich schon beim Namen "Nachhaltiger Mobilitätsplan" unruhig. Trotzdem will sich die Stadt Weinheim auf den Weg machen, die Situation für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Der Gemeinderat hat dazu vergangene Woche den ersten Beschluss gefasst. Mit einer europaweiten Ausschreibung soll nun ein Fachbüro gefunden werden, das die Stadt Weinheim bei diesem Prozess begleitet. Dabei ist eine breit angelegte Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Warum wird die Stadt gerade jetzt aktiv?
Da sind einerseits die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt, die in den 2023 verabschiedeten städtebaulichen Rahmenplan eingeflossen sind. Der Bereich Mobilität sei dabei als eine der wesentlichen Aufgaben identifiziert worden, vor allem die Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV. Außerdem spielt der Bereich Mobilität auch eine wichtige Rolle beim Thema Klimaschutz. Außerdem ist das bisherige Verkehrskonzept der Stadt Weinheim schon 20 Jahre alt. Aber es gibt noch einen weiteren Grund: Wenn Weinheim jetzt aktiv wird, profitiert die Stadt von einem Förderprogramm des Bundes, der 65 Prozent der Kosten für das Verfahren übernehmen würde. Dazu muss der nachhaltige Mobilitätsplan allerdings im Sommer 2026 fix und fertig sein. Angesichts des umfangreichen Verfahrens müsse man daher jetzt loslegen.
Was sind die Ziele des Projekts?
Es geht um eine "zukunftsweisende Verbesserung der Verkehrssituation in Weinheim für alle Verkehrsteilnehmer", heißt es dazu in der Sachdarstellung der Verwaltung. Zur Erreichung der gesetzlich festgelegten und vom Gemeinderat zudem beschlossenen Klimaschutzziele seien Veränderungen der "alltäglichen Mobilität unabdingbar". Wörtlich heißt es weiter: "Damit diese Ziele in weiten Teilen der Bevölkerung Akzeptanz finden, ist eine fundierte strategische Planung und umfassende Kommunikation die grundlegende Voraussetzung." Am Ende des Verfahrens sollen konkrete Maßnahmen stehen, die dann vom Gemeinderat zu beschließen wären.
Wie soll das ablaufen?
Am Anfang des Verfahrens sollen verschiedene Verkehrsdaten erhoben und Haushaltsbefragungen durchgeführt werden. Auf dieser Grundlage soll die derzeitige Situation analysiert und darauf aufbauend ein Verkehrsmodell entwickelt werden, mit dem die Wirkung von Maßnahmen auf das Verkehrsnetz dargestellt werden können.
Wie sollen die Bürger beteiligt werden?
Geplant sind neben den Haushaltsbefragungen mehrere Öffentlichkeitsveranstaltungen und eine Online-Plattform, bei der Bürger sich einerseits einbringen, andererseits jederzeit mitverfolgen können, wie der aktuelle Stand der Dinge ist. Außerdem ist auch wieder geplant, zufällig ausgewählte Bürger zur aktiven Mitarbeit einzuladen.
Wie sieht der Zeitplan aus?
Bis zum Sommer 2024 soll die europaweite Ausschreibung abgeschlossen und der Auftrag an ein externes Planungsbüro vergeben werden. Im Herbst 2024 könnte dann die öffentliche Auftaktveranstaltung stattfinden. Bis zum Sommer 2026 soll das Verfahren - inklusive Maßnahmenplanung - abgeschlossen sein.
Wie wurde der Vorschlag der Verwaltung im Gemeinderat aufgenommen?
Der Start des Verfahrens wurde einstimmig beschlossen. Dabei betonten alle Redner die große Bedeutung der Bürgerbeteiligung. Freie Wähler, CDU und FDP wiesen allerdings vorsorglich auf die Bedeutung des Individualverkehrs für viele Menschen, aber auch für die Attraktivität der Innenstadt hin. Dazu erklärte Oberbürgermeister Manuel Just: "Es geht nicht darum, den Pkw aus der Innenstadt zu verbannen, sondern zum Beispiel um intelligente Verkehrs- und Parkleitsysteme."
