Europaminister: Europawahl-Ergebnis Denkzettel für Ampel
Die Menschen hätten ihren Frust über die Bundesregierung an Europa ausgelassen, sagt Europaminister Pentz. «Das ist schade.» Der Minister freut sich über die voraussichtlich hohe Wahlbeteiligung.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) hat die voraussichtlich hohe Beteiligung bei der Europawahl als ein starkes Signal gewertet, dass die Wählerinnen und Wähler die europäische Integration unterstützten. Die Wahlbeteiligung an einer Europawahl in Deutschland könnte so hoch gewesen sein wie noch nie seit der Einheit. Laut Hochrechnungen von 20.35 Uhr gingen am Sonntag 64,0 bis 65,0 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland an die Urnen.
Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent.
Das Ergebnis, das sich am Sonntagabend in den deutschlandweiten Hochrechnungen abzeichnete, nannte Pentz einen Denkzettel für die Politik der Bundesregierung. «Viele Menschen haben ihren Frust über die Ampel an Europa ausgelassen. Das ist schade, weil es der Handlungsfähigkeit der EU insgesamt schaden wird», sagte Pentz. «Die neuen Fraktionen im Europaparlament müssen nun schnell zusammenfinden und zeigen, dass es auf antieuropäische Reflexe nur eine Antwort geben kann: eine handlungsfähige, unbürokratische und bürgernahe EU.»
Der Co-Landessprecher der AfD Hessen, Andreas Lichert, erklärte mit Blick auf das Ergebnis: «Wir haben uns seit der letzten Wahl deutlich verbessert, und damit werden wir eine starke Stimme im EU-Parlament sein.» Die AfD habe trotz des massiven Gegenwindes ihr Ergebnis deutlich steigern können und sich als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland etabliert.
