Regierung

Europaminister hofft auf höhere Beteiligung bei EU-Wahl

Minister Pentz kann sich vorstellen, dass bei der jetzigen EU-Wahl mehr Hessen ihre Kreuzchen machen als vor fünf Jahren. Welche besondere Rolle spielt das Bundesland aus seiner Sicht in Europa?

Manfred Pentz (CDU), hessischer Europaminister. Foto: Boris Roessler/dpa
Manfred Pentz (CDU), hessischer Europaminister.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) hofft zur EU-Wahl auf eine höhere Wahlbeteiligung als bei den zurückliegenden Abstimmungen. «Denn wegen des russischen Angriffskrieges geht es um sehr viel mehr», sagte er in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. «Ich habe das Gefühl, die Wahlbeteiligung wird höher sein, und ich kämpfe dafür, dass die Rechtspopulisten oder auch Linksradikalen keine Stimmenanteile in nennenswertem Anteil erhalten.»

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Bei der vorangegangenen Wahl zum Europäischen Parlament 2019 hatten laut Statistischem Landesamt 58,4 Prozent der damals 4,4 Millionen hessischen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zuvor bei der EU-Wahl 2014 hatte die Wahlbeteiligung im Bundesland nur bei 42,2 Prozent gelegen.

«Gerade die hessischen Bürgerinnen und Bürger profitieren enorm von Europa, von dem Wohlstand, dem Binnenmarkt», bekräftigte Pentz. «Wir wären nicht so eine prosperierende Region, etwa die Rhein-Main-Region, wenn wir in Europa nicht so gut vernetzt wären.» Mehr als 70 Prozent der hessischen Exporte gingen nach Europa, viele Arbeitsplätze hingen am Wohl Europas.

Pentz sagte, auch wenn er das Ausscheiden Großbritanniens aus der Gemeinschaft sehr bedauere, seien mit dem Brexit Frankfurt, Hessen und Deutschland noch mal in einen ganz anderen Fokus gerückt - etwa im Bankensektor: «Wir sind die Hauptstadt für viele internationale Player.» Die trotz starker Konkurrenz anderer europäischer Städte beschlossene Ansiedlung der neuen Anti-Geldwäschebehörde Amla (Anti-Money Laundering Authority) der EU in Frankfurt betone den Standort als Finanzzentrum des Kontinents. «Wir sind mitten in Europa. Wir sind das Bindeglied nach Zentral- und Osteuropa», erklärte Pentz. Und auch für ferne japanische Firmen zum Beispiel sei Frankfurt die «Hauptstadt», wenn sie in der EU investieren wollten.

Es sei gefährlich, dass viele Menschen die Vorteile des Staatenbündnisses als selbstverständlich nähmen, mahnte der Minister. Der Wohlstandsbinnenmarkt, die Friedens- und Sicherheitsunion seien aber eben nicht selbstverständlich. «Wir haben die Chance, bei dieser Wahl dazu beizutragen, dass es so bleibt und sich auch so entwickelt.»

Bei der Europawahl am 9. Juni gibt es in Hessen etwa 4,85 Millionen Wahlberechtigte. Erstmals können dabei auch 16- und 17-Jährige ihre Kreuzchen machen.