Grüne: Koalitionäre werden Bürokratieabbau nicht gerecht
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die künftige schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen wird laut Kritik aus den Reihen der Grünen ihrem selbstgesteckten Ziel des Bürokratieabbaus nicht gerecht. Laut dem Entwurf für den Koalitionsvertrag seien gleich zwei neue Ministerien geplant, wodurch neue Bürokratie aufgebaut werde, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner am Freitag in Wiesbaden. Nachdem die Digitalministerin bislang mehr oder weniger eine Abteilung der Staatskanzlei gewesen sei, gebe es künftig ein eigenständiges Ministerium - mit all den nötigen Verwaltungsstrukturen.
Wagner wiederholte seine Kritik an dem geplanten Ressortzuschnitt, wonach es neben einem SPD-geführten «Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales» ein CDU-geführtes «Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege» geben soll. Damit gebe es künftig gleich zwei Sozialministerien, sagte Wagner. «Eines für die Schwarzen und eines für die Roten.»
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende monierte zudem, dass Schwarz-Rot im Bildungskapitel des Koalitionsvertrags jegliche konkrete Aussage beispielsweise zur Anzahl neuer Lehrerstellen oder zur Ausweitung der Schulsozialarbeit schuldig bleibe. Allerdings werde sehr konkret beschrieben, dass es künftig ein Blockflötenprojekt geben soll, bei dem Grundschülerinnen und Grundschüler eine Blockflöte und die Lehrkräfte passendes Unterrichtsmaterial erhalten. «Es gibt sicher bessere Maßnahmen, um allen Kindern die Freude am Musizieren und am Erlernen eines Instrumentes zu ermöglichen», sagte Wagner.
