Landtag diskutiert über Krawalle in Frankfurt und Wahlkreise
Tausende demonstrieren kürzlich in Hessens größter Stadt friedlich für Bildung und Klimaschutz. Am Abend folgen schwere Ausschreitungen. Damit und mit anderen Themen befasst sich der Landtag.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Wiesbadener Landtag debattiert heute (9.00 Uhr) über die Krawalle in Frankfurt in der Nacht zum 1. November mit vielen verletzten Polizisten und Tatverdächtigen. Es geht um einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD mit dem Titel «Friedlichen Protest schützen, Extremismus bekämpfen – Hessen steht hinter seiner Polizei und setzt auf einen starken Rechtsstaat».
An Halloween waren in Frankfurt zunächst 8.000 bis 9.000 ganz überwiegend friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten etwa für bessere Bildung und mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Doch vor allem abends folgten schwere Ausschreitungen. Nach jüngsten Angaben von Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden 181 verletzte Polizisten registriert. 13 von ihnen seien vorerst dienstunfähig. Die Zahl der Tatverdächtigen liege bei 73. Sie wachse stetig.
Außerdem geht es im Parlament in Wiesbaden um einen Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen und FDP zu Änderungen des Landtagswahlgesetzes. Da sich beispielsweise die Bevölkerungszahlen in den Wahlkreisen im Laufe der Zeit geändert haben, sollen diese an die Entwicklungen leicht angepasst werden. Die nächste Landtagswahl in Hessen ist voraussichtlich 2028.
