Minister Beuth setzt bei Sicherheit auf Polizei und Bürger
Minister Beuth setzt bei der Sicherheitspolitik auf Investitionen in die Infrastruktur, mehr Polizeibeamte und eine aktive Beteiligung der Bevölkerung. Die Opposition wirft dem Minister «viel Eigenlob und wenig Fakten» vor.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit Personalzuwachs und Investitionen bei der Polizei sowie einer stärkeren Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger will Innenminister Peter Peuth (CDU) die Sicherheit in Hessen stärken. «Wir wollen, dass die Hessinnen und Hessen nicht nur in einem der objektiv sichersten Bundesländer leben, sondern sich auch sicher fühlen», sagte er am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden.
Die Bevölkerung solle sich an der Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls im Land beteiligen und aktiv mitwirken. Über das kürzlich neu gestartete «Sicherheitsportal Hessen» können Bürgerinnen und Bürger online etwa Anzeigen erstatten oder Mängel an Kommunen melden. «Sicherheit ist nicht nur ein Zustand, sondern eben auch ein Gefühl», sagte der Innenminister.
Hessen zähle seit Jahren zu den sichersten Bundesländern der Republik, resümierte Beuth mit Blick auf die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten je 100 000 Einwohner. Der Minister verwies darauf, dass die Investitionen in die Polizei in diesem Jahr mit 2,1 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand stiegen. Auch beim Personal gebe es mit dem Ziel von 16 000 Polizistinnen und Polizisten bis 2025 einen «historischen Zuwachs».
«In unserem Bundesland gab es unter keiner Landesregierung zuvor mehr Polizeivollzugsbeamte als heute», erklärte der CDU-Politiker mit Blick auf die landesweit mehr als 15 500 Polizistinnen und Polizisten.
Auch in Sachen Ausstattung sei die Polizei auf einem «hervorragenden Stand», sagte der Minister. Nicht zuletzt durch «innovative digitale Ermittlungswerkzeuge», etwa speziell gesicherte Smartphones für Beamte oder die Datenanalyse-Software «Hessendata», werde die Verbrechensbekämpfung und -aufklärung schneller und effektiver.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann, warf dem Innenminister vor, «wenig aussagefähige Fakten» zu präsentieren. Um ein realistischeres Lagebild der Sicherheit in Hessen zu erhalten, fordere die AfD seit Jahren eine Dunkelfeldstudie auf Landesebene.
Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kritisierte, die Regierungserklärung enthalte «viel Eigenlob und wenig Fakten». «Die Polizei ist hochbelastet», sagte sie mit Blick auf Überstunden hessischer Polizeibeamter. Durch Stellenabbauprogramme und eine verfassungswidrige Besoldung sei der Polizeiberuf im Land immer unattraktiver geworden.
Nach einer Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshof hat die Beamtenbesoldung gegen das Grundgesetz verstoßen. Demnach wurden die Beamten von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt. Verbindlich entscheiden über die künftige Besoldung muss jedoch noch das Bundesverfassungsgericht. Mitte Februar dieses Jahres gab der hessische Landtag grünes Licht für einen Anstieg der Beamtenbesoldung. Demnach bekommen die Landesbeamten, Richter und Pensionäre zum 1. April 2023 und 1. Januar 2024 jeweils drei Prozent mehr Geld.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, forderte für die hessische Polizei «eine funktionierende und zeitgemäße Ausstattung sowie gute Arbeitsbedingungen». Trotz Nachbesserungen sei die Besoldung immer noch verfassungswidrig. «Mit nicht angemessener Bezahlung lässt sich kein wettbewerbsfähiger öffentlicher Dienst schaffen», sagte er.
Durch diese Unattraktivität im Ländervergleich fehle in Hessen dringend benötigtes Personal, betonte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen. «Es braucht eine schwungvolle, wirksame Attraktivitätsoffensive – sowohl für den Beamten- wie den Tarifbereich», erklärte der GdP-Landesvorsitzende, Jens Mohrherr, und forderte neben angemessener Bezahlung auch bezahlbaren Wohnraum für Polizei-Studierende.
