Rhein warnt: Probleme nicht hinter Brandmauern verbannen
AfD-Wahlsiege, Brandmauer-Debatte und Schwäche der Union: Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein bezieht Stellung. Was wirft er der AfD vor?
Wiesbaden (dpa) - In der Debatte über die CDU und das umstrittene Sprachbild einer Brandmauer zur AfD hat sich Hessens Regierungschef Boris Rhein gegen das Verdrängen von Problemen ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die Zeitung «Welt» erklärte der hessische CDU-Chef: «Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet.»
Sie blieben dann vielmehr ungelöst und trieben «Wählerinnen und Wähler an die Ränder». Wenn es in der Gesellschaft einen Brand gebe, sei es «unsere gemeinsame Aufgabe, ihn zu löschen und nicht zu versuchen, nur einen Teil der Gesellschaft davor zu schützen und den Rest den Flammen preiszugeben», betonte Rhein. Alles, was Menschen umtreibe, müsse «in einer politischen Mitte stattfinden können».
Flirtet mit reaktionären Rechten in den USA und Putin in Russland?
CDU und CSU seien die einzigen Parteien in Deutschland mit einer sehr klaren Abgrenzung nach links wie auch rechts außen. Hessens Regierungschef Rhein wandte sich klar gegen die AfD: Sie stehe für ein völkisches Gesellschaftsbild. Sie flirte «offen mit der reaktionären Rechten in den USA und mit Kriegstreiber» Wladimir Putin, Präsident von Russland.
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt und wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern steht die Union bundesweit unter Druck. Von Umfrage zu Umfrage ist es für sie weiter abwärtsgegangen.
