Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Staatssekretär Sönmez
Die Entlassung des Amtschefs in Hessens Wirtschaftsministerium schlägt in der Landespolitik Wellen. Es steht der Vorwurf der sexuellen Belästigung im Raum. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen den entlassenen hessischen Wirtschaftsstaatssekretär Umut Sönmez (SPD). «Wir führen ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts einer sexuellen Belästigung nach Paragraf 184 i, Absatz 1 des Strafgesetzbuchs», sagte ein Sprecher der Behörde.
In der vergangenen Woche sei bei der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Strafanzeige einer Frau eingegangen, die diese zuvor bei der Polizei erstattet habe. Zu der Identität der Frau und ihren Vorwürfen im Detail machte der Sprecher keine Angaben. Wie lange die Ermittlungen dauern, ist nach seinen Worten unklar. Sönmez werde rechtliches Gehör gewährt. Mehrere Medien berichteten über ihre Einleitung. Sönmez wies die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Keine Angaben zu den Gründen der Entlassung
Einem früheren Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge soll auch eine interne Untersuchung zu einer Fastnachtsfeier im hessischen Wirtschaftsministerium in Wiesbaden laufen. Auf der Feier soll es demnach eine sexuelle Belästigung gegeben haben. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) entließ Staatssekretär Sönmez auf Bitte von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) aus dem Beamtenverhältnis. Zu den Gründen der Entlassung äußerte sich das Wirtschaftsministerium weiterhin nicht.
Sönmez teilte vor wenigen Tagen mit, angesichts der «vorverurteilenden Presseberichterstattung» zu einem «angeblichen Vergehen meinerseits» begrüße er die Entlassung ausdrücklich, «damit Schaden vom Land Hessen, dem Ministerium, der Koalition und meiner Partei abgehalten wird». Weiterhin erklärte Sönmez, der bislang Amtschef und Personalverantwortlicher des Wirtschaftsministeriums gewesen war: «Den Vorwurf einer sexuellen Belästigung weise ich entschieden zurück.»
Er begrüße, dass das Ministerium eine Untersuchung eingeleitet habe. «Ich erhoffe mir von diesem üblichen und im öffentlichen Dienst als gute Praxis etablierten Verfahren die Möglichkeit der Richtigstellung und der Rehabilitation», ergänzte Sönmez vor wenigen Tagen. Jetzt ergänzte er auf Anfrage, all dies gelte weiterhin.
Umfangreicher Fragenkatalog der Grünen-Opposition
Das Wirtschaftsministerium bekräftigte, es sei aus «persönlichkeitsrechtlichen Gründen» nicht berechtigt, zu etwaigen Untersuchungen Stellung zu nehmen, die sich gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses richten, solange keine belastbaren Ergebnisse vorliegen».
Die Obfrau der Grünen-Opposition im Wirtschaftsausschuss des Landtags, Kaya Kinkel, erklärte: «Nach der Entlassung des Staatssekretärs bleiben zentrale Fragen offen.» Ihre Fraktion habe Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Mansoori aufgefordert, in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses an diesem Donnerstag (16.4.) Stellung zu nehmen. Ein Katalog mit 16 Fragen der Grünen-Fraktion solle unter anderem ergründen, «welche Schutzmaßnahmen für die betroffene Person ergriffen wurden und ob es Hinweise auf weitere Betroffene oder Vorwürfe gibt».
Neuwahl des SPD-Landesvorstands am Samstag
Das Thema dürfte auch beim SPD-Landespartei an diesem Samstag (18.4.) in Baunatal im Kreis Kassel eine wichtige Rolle spielen. Der politisch unter Druck geratene Wirtschaftsminister Mansoori ist SPD-Vizelandeschef. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Neuwahl des Landesvorstands.
