Flüchtlingsunterkunft auf Schulgelände: Wie läuft es in anderen Kommunen?

Es brodelt in und um das Werner-Heisenberg-Gymnasium in der Weinheimer Innenstadt. Der Grund: Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass die Stadt - bereits zum zweiten Mal - in Erwägung zieht, einen Teil des Schulgeländes für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. 2015 war schon einmal davon die Rede, allerdings schied der Standort dann am Ende doch aus. Nun unternimmt die Verwaltung einen neuen Anlauf. Am Mittwochabend (13. Dezember) wird der Weinheimer Gemeinderat über dieses Thema beraten - allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung.

Die Unterbringung Geflüchteter praktisch Tür an Tür mit einer Schule - das sorgt aber nicht nur in Weinheim für Diskussionen. Egal ob in Nordrhein-Westfalen oder in Brandenburg - auch andere Kommunen stecken bei diesem Thema mittendrin in einer heftigen Debatte.

Bürgerbegehren in Monheim am Rhein?

In Monheim am Rhein (Nordrhein-Westfalen) will die Stadtverwaltung 80 Flüchtlinge in bestehenden Containern auf dem Gelände eines Schulzentrums unterbringen. Zuvor hatten Schüler und Lehrer die Container als Klassenräume genutzt. Durch die neue Nutzung würde eine bislang für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorgehaltene Sporthalle frei und könnte damit wieder Platz für den Vereinssport bieten.

Zoff mit den Grünen

Außerdem sei sein Plan auch eine kostengünstige Lösung, rechnete Bürgermeister Daniel Zimmermann vor. 1,6 Millionen Euro Containermiete gegen mehr als 18 Millionen Euro für das Versetzen an einen neuen Standort ... Wer kann da schon Nein sagen? Die betroffenen Eltern, mit Unterstützung der Grünen, die sich mit dem Bürgermeister unter anderem um die Laufzeit der Unterbringung (maximal drei Jahre versus mindestens drei Jahre) streiten. Die Gegner haben nun ein Bürgerbegehren initiiert und im November im Rathaus zur Vorprüfung eingereicht.

Besorgte Briefe in Mettmann

Gar nicht so weit von Monheim entfernt, schlug das Thema Flüchtlingsunterbringung im Herbst ebenfalls hohe Wellen. Im September wurde bekannt, dass die Astrid-Lindgren-Schule in einem kleinen, ländlichen Ortsteil von Mettmann (39.000 Einwohner, Nordrhein-Westfalen) eine ihrer zwei Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen abtreten soll. Zahlreiche Eltern schrieben daraufhin besorgte Briefe an Bürgermeisterin Sandra Pietschmann.

"Viel Angst im Spiel"

"Da war viel Angst im Spiel, dass es keine klare Trennung zwischen Schule und Unterbringung geben könnte", sagt Thomas Lekies, Pressesprecher von Mettmann. Bereits im November sollten die Flüchtlinge einziehen, doch dazu ist es bislang nicht gekommen. "Die Halle wird aber als Unterbringung vorgehalten", sagt Lekies. Die Stadt rechnet damit, dass sie im Januar weitere Geflüchtete aufnehmen muss.

Offener Brief der Bürgermeisterin

Die Sorge der Eltern habe sich inzwischen - auch durch einen offenen Brief der Bürgermeisterin an die Bevölkerung und Informationsveranstaltungen - gelegt. Zum einen steht den Kindern für den Sportunterricht eine weitere Halle zur Verfügung, außerdem ist die als Unterkunft geplante Halle über einen separaten Eingang erreichbar. "Über das Schulgelände müssen die Geflüchteten nicht. Beide Bereiche sind sehr gut trennbar", sagt Lekies.

Online-Petition im Kreis Oberhavel

Wer etwas genauer im Internet recherchiert, der findet auch Online-Petitionen zum Thema Flüchtlingsunterbringung an Schulen. Zum Beispiel die aus dem Landkreis Oberhavel (Brandenburg). Dort sollte die Turnhalle auf einem Schulgelände in Zehdenick (14.000 Einwohner) für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Die Initiatorin der Online-Petition, Daniela Lorentz, schreibt: "Hierbei handelt es sich um eine hochmoderne Turnhalle, die für verschiedenste Angebote genutzt wird. Es nutzen täglich drei Schulen diese Halle für den Schulsport, zudem werden dort von verschiedenen Sportvereinen Aktivitäten für alle Bürger angeboten. Es finden dort Abschlussfeiern, Jugendweihen, Berufsvorbereitungs-Messe und vieles mehr statt. Neben dem Aspekt, dass die Schüler schon in der Coronazeit auf vieles verzichten mussten und das über Jahre hinweg, müssen sie nun auch wieder zurückstecken. Doch dass die Verantwortlichen des Landkreises Oberhavel unter der Leitung von Matthias Kahl, diese Turnhalle für Flüchtlinge nutzen wollen, hat nichts damit zu tun, dass es sonst keine anderen Möglichkeiten gibt, wie zum Beispiel die ehemalige Havelland Grundschule in der Stadt. Es ist ganz einfach eine Kostensache. Kosten, die nun die Schülerinnen und Schüler, also unsere Kinder zu tragen haben."

Das sagt das Landratsamt

Nachfrage beim Landratsamt: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen? Darauf teilt die Pressestelle mit: "Die Unterbringung von Geflüchteten in der Turnhalle in Zehdenick ist nicht mehr Teil der Planungen." Tatsächlich kam dabei laut Ivonne Pelz, Leiterin im Stabsbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, einiges zusammen: "Unter anderem hat uns der Kreistag grünes Licht für die Errichtung einer Traglufthalle gegeben", so Pelz. Der Zuzugsdruck sei nicht mehr so hoch, der Kreis baut fleißig selbst Unterbringungsmöglichkeiten - und: Die CDU war mit einem Antrag im Kreistag erfolgreich, der die Zweckentfremdung von Bildungseinrichtungen wie Sporthallen verbietet. "Und natürlich haben auch die Vorbehalte der Eltern zu der Entwicklung beigetragen", sagt Pelz.

Wie geht es in Weinheim weiter?

Wie die Planungen in Weinheim weitergehen, wird sich vermutlich heute Abend herausstellen. Was genau auf der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung steht, unterliegt der Geheimhaltung. Aber klar ist: Die Pläne für das Werner-Heisenberg-Gymnasium werden auf jeden Fall zur Sprache kommen.