Kundgebung gegen rechts

Wichtige Fragen und Antworten zur Kundgebung an diesem Samstag auf dem Alten Meßplatz.

Wer demonstriert da eigentlich in Mannheim?

Initiiert wird die Kundgebung vom Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier und von der Vorsitzenden des Migrationsbeirats der Stadt Mannheim, Zahra Alibabanezhad Salem. Dem Organisationsteam gehören außerdem Mitglieder von SPD, Grünen und Linken sowie Parteilose an. Zahlreiche Verbände, Vereine, Gewerkschaften und Institutionen wie Kirchen oder gemeinnützige Organisatoren unterstützen den Aufruf genauso wie CDU, FDP, Grünen, Die Linke und SPD.

„Die Veranstaltung am Samstag unterscheidet sich von allen bisherigen“, sagt Fontagnier am Montag aber im Gespräch. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Migrationsbeirats, Zahra Alibabanezhad Salem, und einem Organisationsteam ruft der Stadtrat auf, unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ gegen rechtsextremistische Politik auf die Straße zu gehen. „Wir rechnen damit, dass die Kundgebung am Samstag deutlich größer wird.“ Zwischen 12.0000 und 13.000 Menschen hatten 2015 ihre Solidarität mit Geflüchteten bekundet.

Die Mannheimer Liste will zwar mit Fraktionsmitgliedern teilnehmen, kritisiert aber, dass sich die Kundgebung nicht „gegen jegliche Form von Extremismus“ richtet, sondern „nur gegen Rechtsextremismus“. Fontagnier weist das zurück. „Die Hufeisentheorie – wenn man gegen rechts ist, muss man auch gegen links sein – ist inzwischen lächerlich“, sagt er. „Unser Problem sind menschenverachtende Pläne von rechts. Wir haben keine linksradikalen Auswüchse.“

Bis Freitagnachmittag haben sich zudem etwa 1300 Menschen namentlich oder anonym auf einer Unterstützerliste eingetragen, darunter Prominente wie der ehemalige Oberbürgermeister Peter Kurz.

Wo wird in Mannheim demonstriert?

Anders als bei vergangenen Versammlungen gibt es am Samstag eine Kundgebung – also eine stehende Versammlung an einem Ort. Wenn 15.000 Menschen oder mehr durch die Innenstadt liefen, wäre das nicht sicher genug, sagt Fontagnier. „Deshalb machen wir eine Kundgebung und haben uns für einen Ort entschieden, der sicher ist.“ Der Alte Meßplatz sei nicht eingegrenzt und Teilnehmer und Teilnehmerinnen könnten bei viel Andrang ausweichen.

Wann wird in Mannheim demonstriert?

Fontagnier und Alibabanezhad Salem eröffnen die Kundgebung offiziell um 16 Uhr. Zuvor tritt bereits der Trommelpalast Mannheim auf.

Warum wird in Mannheim demonstriert?

Alibabanezhad Salem und Fontagnier rufen dazu auf, „für Demokratie und Vielfalt“ einzustehen und „denen Stopp zuzurufen, die mit Geheimplänen von Deportationen und menschlicher Verachtung zurück in ein überwundenes völkisches Zeitalter wollen“. Die Kundgebung richte sich gegen Rechtsextremismus und gegen die, „die nicht erst seit dem von Correctiv aufgedeckten Geheintreffen eine reale Gefahr für unsere Demokratie sind“, heißt es in dem Aufruf weiter. Man stelle sich an die Seite der Menschen, die als Teil der Gesellschaft hier lebten und die Region bereicherten. „Egal, ob mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft.“

Nach den Enthüllungen des Potsdamer Treffens haben in anderen deutschen Großstädten bereits am vergangenen Wochenende Zehntausende gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Warum ist die Kundgebung in Mannheim erst an diesem Samstag?

Das sei eine bewusste Entscheidung gewesen, hatte Fontagnier bereits vergangene Woche erklärt. Zum einen, weil der 27. Januar als Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz auch offizieller Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ist. Am Samstag findet um 19 Uhr auch die Gedenkveranstaltung der Stadt im Jüdischen Gemeindezentrum statt. Zum anderen hätten die Organisatoren so ausreichend Zeit gehabt, die Kundgebung auf dem Alten Meßplatz vorzubereiten.

Die Polizei Mannheim meldet den Einsatz angemeldeter und genehmigter Drohnenflüge.

Aufgrund der erwarteten Teilnehmerzahl kann es rund um die Veranstaltung zu Verkehrseinschränkungen im Straßen- und Bahnverkehr kommen.