In Fürth fehlen 628.000 Euro – eine Grundsteuer-Erhöhung kommt trotzdem nicht

Fürth. „Wir haben es geschafft, die Grundsteuer aufkommensneutral zu halten“, sagt Dirk Grassinger. Im Haupt- und Finanzausschuss gibt der Vorsitzende dem Gremium vor dieser guten Nachricht aber noch eine Kröte zu schlucken, nämlich den Fehlbetrag von rund 628.000 Euro, der im 2025er-Haushalt erwartet wird. Doch im Gegensatz zu anderen Gemeinden, die durch Erhöhungen Einnahmen generierten, habe Fürth den vom Bundes- und Landesgesetzgeber gewünschten Grundsatz der Aufkommensneutralität gewahrt: Bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) wurde der Hebesatz auf 490 Prozent, bei der Grundsteuer B (Grundstücke) auf 390 gesenkt – beide lagen zuvor bei 550 Prozent. Allerdings schränkt er ein: „Wir müssen schauen, wo wir rauskommen.“ Denn noch würden nicht alle Unterlagen vorliegen, und dann werde 2026 geprüft, „ob wir hinkommen“.

Unverändert bleibt die Gewerbesteuer mit 380 Prozent, einen „Einmaleffekt“ nennt Michael Arnold, fachbereichsleiter Finanzen, dagegen die Pensionsrückstellungen: „Das kam aus heiterem Himmel auf alle Gemeinden zu.“ Auf Nachfrage von Peter Blatt (Grüne) erklärt Klaus Emig, dass die Rückstellung keine monetären, sondern allenfalls buchhalterische Auswirkungen habe. „Das hat mit der höher werdenden Lebenserwartung zu tun“, erläutert der Erste Beigeordnete. Danach geht das Gremium systematisch durch das 287 Seiten starke Zahlenwerk, während Grassinger einen Teilhaushalt nach dem anderen aufruft – anderthalb Stunden dauert das, und am Ende steht einhellige Zustimmung für das Investitionsprogramm 2024 bis 28, den Stellenplan und den Haushalt.

Kindergärten

Für Sprachförderung und Integrationsmaßnahmen bekommt die Gemeinde 15 Euro pro Kind und Monat vom Land – ein Betrag, mit dem sechs Stunden Förderung abgedeckt seien, wie Eckard Schütz vom Fachbereich Allgemeine Verwaltung und Personal erklärt. Auf Nachfrage von Niklas Wiegand (CDU) erklärt er, dass 42 Fachkräfte im Stellenplan stehen, derzeit aber 35 eingestellt seien; die Gemeinde sei damit so aufgestellt, dass sie etwa die vorgeschriebenen Regenerationstage kompensieren könnte. Angesichts der gestiegenen Kosten wirft Wiegand die Frage auf, ob man sie durch höhere Beiträge abfangen könnte, und Schütz erklärt: „Das wäre eine Alternative, denn der Kostendeckungsgrad ist gering.“

Bergtierpark Erlenbach

Hans-Georg Respondek (SPD) erinnert an einen Betrag von 150.000 Euro, der nach einem Termin mit der Arbeitsgruppe Bergtierpark für die Einrichtung im Gespräch war. Schütz bemerkt, dass die Gemeinde angesichts der Finanzlage „die freiwilligen Aufgaben genau angucken“ müsse. Weshalb aktuell nur das größte von drei angedachten Projekten – eine Voliere für 50.000 Euro – möglich sei: „Da gehen wir lieber ein bisschen defensiver ins Rennen.“

Jugendmusikschule

Hier werden Zuschüsse für die in Fürth lebenden Schüler bezahlt. Der Planansatz für dieses Jahr liegt bei knapp 9.000 Euro; 54 Schüler werden gefördert, pro Kopf sind das rund 166 Euro.

Tourismus

Hier stehen rund 93.000 Euro im Haushalt. André Hanstein (FWG) merkt an: „Wir sind ja jetzt nicht so die Tourismushochburg.“ Das Geld werde verwendet für Veranstaltungen wie die Mountainbiketour, aber auch Messe-Auftritte und anderes, erläutert Schütz. Auch Beiträge an die Tourismusverbände, bei denen die Gemeinde Mitglied ist, fallen unter diesen Haushaltsposten.

Wasserversorgung

Die Brunnen-Erneuerung unterhalb des Stausees Krumbach ist erst 2026 mit 60.000 Euro eingeplant. Peter Roth vom Fachbereich Finanzen sagt: „Wir haben ein Ingenieurbüro beauftragt.“ Es soll Erkundungsbohrungen vorbereiten, die eine Grundlage für weitere Entscheidungen darstellen. Deshalb sei die Gemeinde in diesem Jahr „auf Null gefahren“.

Grünanlagen

Respondek spricht ein heikles Thema an – die Pflege der kommunalen Grünflächen. Im vergangenen Jahr gab es Beschwerden, etwa weil Wege und Pflanzungen im Friedhof ungepflegt waren. Nun fragt der SPD-Gemeindevertreter an, ob der Posten „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“, der um knapp 2.000 Euro höher als im Vorjahr ausfällt, damit zu tun hat. Er erinnert sich: „Man ist im letzten Jahr nicht rumgekommen.“ Auch Grassinger will wissen: „Reicht das, damit es ordentlich aussieht?“, und Gemeindevertreter-Vorsitzender Rainer Gemmel erkundigt sich: „Wurde der Auftrag erweitert, oder ist es teurer geworden?“ Von der Verwaltungsbank kommt die Antwort: „Wir gucken genau, wie es aussieht.“ Im weiteren Sinne hat auch die Frage Hansteins nach dem Posten „Abfallberatung und -service“ damit zu tun, denn wie Roth ausführt, geht es darum, kommunale Mülleimer zu leeren und die illegale Abfallentsorgung zu beseitigen: „Das sind einige Stunden, die Tendenz ist leider steigend.“

Radverkehrskonzept

Es wurde vor einigen Jahren erstellt, und in jedem Jahr werden Radweg-Teilstücke hergestellt. 2024 waren das Strecken bei Leberbach, Krumbach, Ellenbach und hinter der Eselsmühle, heißt es vonseiten der Verwaltung auf Nachfrage von Blatt. Nun soll ein steiles Waldstück bei Ellenbach in Richtung Schlierbach asphaltiert werden, um eine gefährliche Schotterpiste sicherer zu machen.

Flüchtlingsunterbringung

Die Gemeinde beherbergt derzeit 130 Personen – das Soll wäre bei 148, umreißt die Verwaltung ein „negatives Unterbringungssaldo“. Heißt: Einer der Container ist noch frei und würde acht Menschen Platz bieten, in einem weiteren Modul besteht noch eine „Restkapazität“ von drei oder vier Plätzen. Für das erste Quartal wurden zehn weitere Personen genannt.

In der Gemeinde ist man zufrieden mit der Zusammenarbeit mit dem Kreis; es sei nicht so, dass einfach ein Bus ankomme und die Rathaus-Mitarbeiter nicht wüssten, wohin mit den Leuten. Laufende Kosten für die Unterbringung werden mit 360 Euro pro Person und Monat umgelegt. Aber: Die Personalkosten, die das Rathaus hat, sind nicht „mit drin“.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.