Was in Birkenau in diesem Jahr noch ansteht
Stefan Roewer, Vorsitzender der Birkenauer Gemeindevertretung und Ortsvorsteher von Löhrbach, zieht Bilanz über die kommunalpolitische Arbeit im ersten Halbjahr 2024 und blickt voraus.
Was wird aus der Birkenauer Kommunalpolitik vom ersten Halbjahr 2024 am ehesten in Erinnerung bleiben? Höchstwahrscheinlich werden das die Beratungen um den Haushaltsentwurf sein, der mehrmals abwechselnd im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und der Gemeindevertretung beraten wurde, ehe er dann doch noch eine knappe Mehrheit fand.
Aber es würde weder der Arbeit der Verwaltung noch der Gemeindevertretung gerecht werden, die ersten sechs Monate des Jahres nur auf den Haushalt zu reduzieren. Dazu gab es einfach zu viele wichtige Themen, mit denen sich die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und die Mandatsträger zu beschäftigen hatten.
Im Gespräch mit unserer Redaktion fasst der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, die Schwerpunkte zusammen. Weil Roewer auch noch Ortsvorsteher von Löhrbach ist, beantwortet er auch noch Fragen zu „seinem“ Ortsteil.
Herr Roewer, die Diskussionen um den Haushalt haben das kommunalpolitische Jahr entscheidend geprägt. Wie blicken Sie auf diese Zeit zurück?
Stefan Roewer: Trotz der Diskussionen um den Haushalt haben wir im vergangenen halben Jahr viel bewegt. Trotz der unterschiedlichen Positionen war die Zusammenarbeit unter den Mandatsträgern gut und wir sind respektvoll miteinander umgegangen. Diskussionen gehören in der Politik einfach dazu. Das ist gelebte Demokratie. Jetzt ist der Haushalt durch und ich hoffe, dass er demnächst genehmigt wird.
Was bedeutet es für Birkenau, dass der Haushalt noch nicht genehmigt ist?
Roewer: Der Neubau unserer Kindertagesstätte stockt, die Schwimmbadsanierung liegt auf Eis und der Kauf des Jugendhauses in Nieder-Liebersbach für die Unterbringung von Flüchtlingen muss auch noch warten. Wir hoffen, dass wir das alles schon bald in trockenen Tüchern haben.
Birkenau ist finanziell nicht auf Rosen gebettet. Wie bewerten Sie die Haushaltssituation im Allgemeinen?
Roewer: Wir hatten unseren Haushalt in den vergangenen Jahren – noch vor der Amtszeit von Bürgermeister Mapplassary – teilweise gedeckelt. Dadurch sind einige Dinge, wie unsere Wasserinfrastruktur und das Schwimmbad und vieles mehr, einfach vernachlässigt worden. In den Jahren, die vor uns liegen, kommt das alles auf einmal.
In welchem Umfang hat sich die Aufnahme von Flüchtlingen auf den Haushalt ausgewirkt?
Roewer: Die Flüchtlinge kosten uns viel Geld, das hat uns in gewisser Weise schon zurückgeworfen. Wir bekommen diese Ausgaben zwar zum Teil erstattet, trotzdem entstehen Mehrkosten für unsere Gemeinde. Vor allem die Personen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, müssen wir schnellstmöglich integrieren. Das ist unsere Aufgabe als soziale Gemeinde. Als Vertreter einer christlichen Partei sehe ich das auch als meine Aufgabe an.
Wie weit ist Birkenau mit der Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge?
Roewer: Das Engagement der Bürger ist in dieser Hinsicht wirklich sehr groß. Viele von ihnen haben Wohnungen an uns vermietet. Dazu kommt, dass wir auf dem Grundstück Hauptstraße 151 noch Container für 30 weitere Personen bauen. Ende September sollten die Container stehen. Beschlossene Sache ist auch noch der Erwerb des Jugendhauses in Nieder-Liebersbach, in dem wir weitere Flüchtlinge unterbringen werden.
Wie sieht es aus mit dem Kindergartenneubau?
Roewer: Das Grundstück ist ausgewählt, der Vertrag mit dem Grundstücksbesitzer ist unterzeichnet. Der Neubau spiegelt sich auch im Haushalt wider. Leider ruht die Angelegenheit im Moment, weil – wie gesagt – unser Haushalt noch nicht genehmigt ist. Allmählich wird das auch zeitlich zum Problem, weil die Genehmigung für unsere temporäre Kita – das Kinderhaus Bärenstark – mittelfristig auslaufen wird. Bei der Klausurtagung am 24. August werden wir weitersehen. Die Fraktionen müssen zusammenstehen, um das Projekt voranzutreiben.
Die Sanierung des Schwimmbads ist das nächste Problem. Wie ist hier der aktuelle Stand?
Roewer: Auch hier stehen wir unter einem gewissen Zeitdruck, denn die Umkleide und die Toilette sind in einem desolaten Zustand. Es reicht aber nicht, immer nur davon zu sprechen, es muss auch endlich mal was getan werden. Wenn wir das Freibad erhalten wollen, müssen wir Geld in die Hand nehmen.
Welche größeren Projekte stehen in Birkenau in der näheren Zukunft noch an?
Roewer: Das nächste große Projekt ist die Sanierung der Hauptstraße durch Hessen Mobil. Dann müssen wir uns zeitgleich an die Erneuerung unseres Wassernetzes machen. Wenn schon saniert wird, dann machen wir den Unterbau gleich mit. Das ist ein weiterer riesiger Brocken, der auf die Gemeinde zukommt. Deswegen ist es auch wichtig, zusätzliche Gewerbegebiete auszuweisen, um zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde zu generieren und vielleicht auch Arbeitsplätze im Ort zu schaffen.
Wie steht es mit der ärztlichen Versorgung in Birkenau?
Roewer: Was wir jetzt brauchen, ist ein Ärztehaus, um die ärztliche Versorgung unserer Bürger gewährleisten zu können. Das ist eine ganz dringende Angelegenheit, um auch behindertengerechte Zugänge zu den Praxen zu ermöglichen. Dazu brauchen wir schnellstmöglich das passende Gelände. Die CDU hat im Frühjahr einen Antrag gestellt, der auch gebilligt wurde.
Welche Art von Medizinern soll Ihrer Ansicht nach in diesem Ärztehaus arbeiten?
Roewer: Ein Hausarzt, vielleicht auch ein Zahn- und ein Augenarzt. Vielleicht kann man auch über eine Apotheke nachdenken. Es haben sich bei uns schon Ärzte gemeldet, die einen dringenden Bedarf an Räumlichkeiten angemahnt haben.
Über den Kita-Neubau haben wir schon gesprochen. Wie stellt sich die aktuelle Situation im Bereich der Kleinkindbetreuung insgesamt dar?
Roewer: Bei den kirchlichen Trägern müssen wir schauen, da könnte sich in den nächsten drei oder vier Jahren etwas ändern. Es ist durchaus denkbar, dass sich die Kirchen aus der Kleinkindbetreuung ganz oder teilweise zurückziehen werden. Es wäre gut, wenn bis dahin unser neuer Kindergarten, der Platz für drei Gruppen bieten soll, stehen würde. In jedem Fall sind die Sonnenkinder und ihr Waldkindergarten schon eine deutliche Entlastung in diesem Bereich.
Jetzt zu Ihrer Rolle als Ortsvorsteher von Löhrbach. Was wird aus dem dortigen Sportplatz?
Roewer: Jetzt, da wir das Gelände nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen bereithalten müssen, können wir uns den Themen widmen, die der Ortsbeirat bereits 2023 vorbereitet hatte. Uns in diesem Zusammenhang „totale Intransparenz“ und „Inaktivität“ vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück. Ganz im Gegenteil haben wir der Verwaltung unsere Vorstellungen immer gleich zukommen lassen. Die Tiny Houses sind jetzt vom Tisch, also verbleiben noch der Solarpark, der Hundeplatz und der Wohnmobilabstellplatz. Zudem liegen uns auch noch mehrere Kaufangebote vor. Wir als Ortsbeirat ziehen allerdings eine Verpachtung des Geländes vor. Demnächst werden Gespräche des Löhrbacher Ortsbeirats mit dem Gemeindevorstand geführt, in denen wir über die verbliebenen Alternativen beraten werden. Ich persönlich habe den Abstellplatz für die Wohnmobile im Blick. Der Ausblick von dort oben würde sich in jedem Fall für Gäste von außerhalb lohnen.
Wird der Solarpark auf dem vorgesehenen Gelände in Buchklingen und Löhrbach kommen?
Roewer: Beide Ortsbeiräte haben in einer gemeinsamen Sitzung eine positive Empfehlung an die Gemeinde gegeben. Jetzt hat die Gemeindevertretung einen Aufstellungsbeschluss gefasst und die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung übergeben. Wir stehen also noch ganz am Anfang.
Wie macht sich der neugestaltete Dorfplatz?
Roewer: Seit der Einweihung hat sich der Platz super integriert in das Gelände. Auf dem Platz wurden bereits einige Feste gefeiert und ein Weihnachtsmarkt durchgeführt. Unsere Feuerwehr feiert dort heute und morgen ihr Sommernachtsfest.
Und wie weit sind die Arbeiten am Friedhof?
Roewer: Die Friedhofsmauer steht schon, demnächst wird das Geländer, das schon vergeben ist, angebracht. Damit sind die Arbeiten abgeschlossen.
Der Schulweg war für lange Zeit für viele Schüler gefährlich. Hat sich die Situation verbessert?
Roewer: Ja, ganz eindeutig. Die Schulkinder werden jetzt vom Bus in der Alten Landstraße abgeholt und müssen also nicht mehr an der nicht sicheren Bushaltestelle an der Hauptverkehrsstraße L 3408 ein- oder aussteigen.
Was ist oder war noch wichtig in Löhrbach?
Roewer: Wegen des Funkmasts wurden der Ortsbeirat und ich als Ortsvorsteher angegriffen, obwohl wir keine Empfehlung abgegeben hatten. Der Mast steht auf Privatgelände, auf das der Ortsbeirat keinen Einfluss hat. Im Übrigen kam mir der Gedanke, dass das alte Feuerwehrgerätehaus für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnte. Wir müssten Halle und Gebäude allerdings so renovieren, dass die Menschen dort einziehen können.
