Minister Pentz: Flüchtlinge sollten Asylgebühren mittragen
Sie fliehen nach Deutschland und stellen hier einen Asylantrag. Nach Ansicht des hessischen Europaministers Pentz sollten sich Flüchtlinge unter Umständen an den Kosten für Asylverfahren beteiligen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Europaminister Manfred Pentz kann sich vorstellen, Flüchtlinge an den Kosten ihres Asylverfahrens zu beteiligen, wenn sie in Deutschland bleiben dürfen und eine Arbeit finden. Der CDU-Politiker sagte der «Bild» (Donnerstag): «Viele Flüchtlinge integrieren sich schnell, finden Jobs oder machen sich selbstständig. In solchen Fällen kann man verlangen, dass sie an den Kosten des Asylverfahrens beteiligt werden.»
In Deutschland würden Bürgerinnen und Bürger für «gefühlt jeden Vorgang vom Staat zur Kasse gebeten», etwa bei einem neuen Ausweis, einem Grundbucheintrag oder einer Hochzeit, sagte Pentz. «Es ist deshalb legitim, auch über Gebühren für Asylverfahren nachzudenken.» Die Asylverfahren würden den Steuerzahler Milliarden kosten. «Es ist keinem zu erklären, warum Menschen mit einer Flüchtlingsgeschichte nicht an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen sind.»
