Öffentlicher Dienst: Warnstreiks nicht ausgeschlossen
Mehrere Monate nach allen anderen 15 Bundesländern will auch Hessen beginnen, über mehr Geld für die Landesbeschäftigten zu verhandeln.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Auch in Hessen sind nach dem Start der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes am 14. Februar 2024 Warnstreiks nicht ausgeschlossen. «Das könnte passieren, wenn uns das Land nicht entgegenkommt», sagte eine Sprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Frankfurt am Donnerstag.
Hessen ist als einziges Bundesland nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Tarifverhandlungen für die rund 45 000 hessischen Landesbeschäftigten etwa bei Straßenmeistereien, in der Forstwirtschaft, bei Gerichten und in Gefängnissen werden daher eigenständig geführt. Bei der TdL laufen die Verhandlungen bereits seit Oktober.
Nun haben auch die hessischen Gewerkschaften nach Mitteilung vom Donnerstag ihre Forderungen für eine Laufzeit von zwölf Monaten beschlossen: 500 Euro brutto zusätzlich pro Monat, mindestens aber 10,5 Prozent mehr - sowie monatlich 260 Euro brutto zusätzlich für Auszubildende. Bis 2025 sollen außerdem 35 Prozent der wissenschaftlichen und künstlerischen Beschäftigten einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Studentische Hilfskräfte sollen in den Tarifvertrag des Landes Hessen einbezogen werden.
Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaften, Christine Behle, erklärte: «Diese Forderungen sind berechtigt, weil wir seit zwei Jahren eine enorme Preissteigerung erleben, die durch die vorangegangenen Tarifabschlüsse nicht annähernd ausgeglichen wurde.»
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen, Thilo Hartmann, betonte, ein deutlicher Lohnzuwachs sei «auch deshalb notwendig, damit das Land Hessen auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft überhaupt bestehen kann. Beispiel Schulen: Bis 2030 fehlen nach unseren Berechnungen in Hessen rund 12.000 ausgebildete Lehrkräfte.»
Das hessische Innenministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: «Die Landesregierung hat die Forderungen der hessischen Gewerkschaften zum Hessentarif zu Kenntnis genommen und wird diese zunächst auf ihre Auswirkungen auf die Landeshaushalte der kommenden Jahre prüfen.» Ziel sei es, «wie in den vergangenen Tarifrunden eine gute und tragfähige Lösung für alle Beteiligten zu erreichen». Ein konkretes Angebot des Landes liegt somit noch nicht vor.
