Pro-Tal-Fraktion setzt sich für Steuerbefreiung von Jagdhunden ein
Der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich auch mit der Empfehlung, anerkannte Jagdhunde in die Neufassung der Hundesteuersatzung mitaufzunehmen.
Die Pro-Tal-Fraktion war die treibende Kraft in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Gemeinde Gorxheimertal, um das Thema Jagdhunde in die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde einzubringen. Mit vier Ja-Stimmen (Pro-Tal) und zwei Enthaltungen wurde dem entsprechenden Änderungsantrag der Pro-Tal-Fraktion einstimmig zugestimmt. Demnach wird empfohlen, die Hundesteuersatzung bezüglich der Steuerbefreiung zu ergänzen um „anerkannte Jagdgebrauchshunde, deren Eignung beziehungsweise Brauchbarkeit durch Vorlage eines Leistungs- oder Jagdeignungsprüfungszeugnisses nachgewiesen werden kann und diese der Unteren Jagdbehörde für den Einsatz in den Gemeindejagdbögen gemeldet sind“.
„Wertschätzung der Arbeit“
Die Pro-Tal-Fraktion begründete ihren Änderungsantrag mit der Wertschätzung, die man den Hundehaltern entgegenbringen wolle, wie Daniel Uhl (Pro-Tal) erklärte. „Da es sich bei der Hundesteuer finanzrechtlich um eine kommunale Aufwandsteuer handelt, liegt es in unserem Ermessen, hier die Arbeit der Jäger in Form einer Steuerentlastung wertzuschätzen“, heißt es in der Antragsbegründung. „Die Ausbildung ist hochpreisig, man muss viel Zeit und Geld investieren“, fügte Fraktionskollegin Petra Diebold hinzu. Bürgermeister Uwe Spitzer sah keinen öffentlichen Charakter in dieser Angelegenheit, betonte aber auch das Engagement der Jäger.
Wie den Sitzungsunterlagen zu entnehmen ist, ist die aktuell gültige Satzung im Januar 2011 in Kraft getreten. Eine Neufassung stünde an, da erstmals die Themen Steueraufsicht, Hundesteuererhebung sowie Ordnungswidrigkeiten geregelt werden sollen. Peter Franke (CDU) betonte in diesem Zusammenhang, dass bei den Steuersätzen keine Erhebungen geplant sind. Wie den Sitzungsunterlagen zu entnehmen ist, beläuft sich das Hundesteueraufkommen auf rund 29 000 Euro/Jahr. Aktuell sind 281 Hunde steuerpflichtig gemeldet. Die Ausschussmitglieder gaben einstimmig die Empfehlung, der Neufassung der Hundesteuersatzung in der geänderten Form zuzustimmen.
Lob für Jahresabschluss
Die HFA-Mitglieder empfahlen einstimmig, dem vom Revisionsamt geprüften Jahresabschluss der Gemeinde zum 31. Dezember 2022 zu beschließen und dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. Damit folgten sie der Empfehlung des Gemeindevorstands.
Viel Lob fanden die Ausschussmitglieder in ihren Redebeiträgen. Beispielsweise Anja Knapp (SPD) betonte, dass die Eigenkapitalquote in den letzten fünf Jahren gestiegenund der Verschuldungsgrad mehr als deutlich zurückgegangen sei. „Das zeigt, dass ordentlich gearbeitet wurde“, betonte sie. Franke (CDU) hoffte, auf diesem erfolgreichen Weg weitervoranzuschreiten. „Das ist die Ernte der damals leidigen Themen“, sagte Bürgermeister Spitzer.
Überplanmäßige Ausgabe Bauhof
Einstimmigkeit herrschte auch bei der Empfehlung, einer überplanmäßigen Ausgabe von circa 12 000 Euro für den Bauhof zuzustimmen. Die Deckung werde durch Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr bei den Personalausgaben im Bereich Bauhof gewährleistet.
Das Budget in Höhe von 51 770 Euro im Jahr 2023 werde durch außergewöhnliche Ausgaben für den Bauhof nicht ausreichen. So stehen beispielsweise die Reparatur der Pellet-Heizungsanlage im Bauhof an oder neue Reifen für die Traktoren und Arbeitsschutzkleidung wurden notwendig.
Sicherstellung Personalstärke
Die Pro-Tal-Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, der zum Ziel hat, zur Sicherstellung der Personalstärke der kommenden Jahre eine aktuelle Bestandsaufnahme im Hinblick auf bereits bekannte oder erwartete Aufgaben in den kommenden Jahren zu erarbeiten. Einstimmig folgten die Ausschussmitglieder jedoch der Empfehlung des Gemeindevorstands, die beantragte Bestandsaufnahme bis zum Abschluss der im Jahr 2024 geplanten Organisationsuntersuchung im Verwaltungsbereich zurückzustellen. Alsdann solle Wiedervorlage erfolgen.
Zu dieser Empfehlung kam man, da sich die Verwaltung bereits mit den Themen Organisationsuntersuchung, Organigramm der Verwaltung, Entwicklung Geschäftsverteilungsplan sowie Erstellung von Stellenbeschreibungen befasst hatte. Entsprechende Haushaltsansätze wurden in den Haushaltsentwurf 2024 eingearbeitet.
Mit Kamera durch das Kanalnetz
Mit fünf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung wurde einstimmig empfohlen, der Neufassung der Entwässerungssatzung der Gemeinde zum 1. Januar 2024 unter Zugrundelegung der externen Gebührenkalkulation des Büros Eckermann & Krauß sowie der weiteren Anpassungen in der vorliegenden Form zuzustimmen. Wie aus den Sitzungsunterlagen hervorgeht, war eine Neukalkulation der Abwassergebühren notwendig, nachdem diese seit zehn Jahren nicht mehr angepasst wurden. Kommunalabgabengesetz fordere jedoch zur regelmäßigen Kalkulation auf. Aus den neu kalkulierten Gebührensätzen resultiere ab dem Jahr 2024 ein höheres Gebührenaufkommen von rund 67000 Euro/Jahr.
Eine Gebührenerhöhung werde unter anderem notwendig, da eine Kamera-Befahrung und Schadensbewertung des kompletten Kanalnetzes anstehe, sodass eine Erhöhung der Gebühren unvermeidbar sei. „Die Untersuchungs-und Ingenieurkosten für die Bewertung werden sich allein für den Gemeindeanteil am Kanal auf circa 180 000 Euro belaufen (Abwasserverband Grundelbachtal weitere circa 70 000 Euro, wovon die Gemeinde rund 95 Prozent zu tragen hat)“, heißt es weiter in den Unterlagen.
Mit diesen und weiteren Themen wird sich die Gemeindevertretung Gorxheimertal in ihrer Sitzung am Dienstag, 14. November, um 20 Uhr beschäftigen. Die prall gefüllte Tagesordnung umfasst zahlreiche Themen: Neben den Themen, mit denen sich der SUB und HFA (wir haben berichtet) beschäftigt haben, steht auch die Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024 mit Anlagen und des Investitionsprogramms 2023–2027 auf der Tagesordnung. Außerdem geht es um die Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters.
