Das sind die 10 wichtigsten Investitionen der Stadt Weinheim 2025
Oberbürgermeister Manuel Just und Kämmerer Jörg Soballa stellen den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 vor. Was die zehn wichtigsten Investitionen im kommenden Jahr sind.
Oberbürgermeister Manuel Just und Kämmerer Jörg Soballa stellen den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 vor. Die Stadt Weinheim plant für das kommende Jahr mit Investitionen in Höhe von 33 Millionen Euro. Neue Schulden müssen dafür (noch) nicht aufgenommen werden, erläuterten Oberbürgermeister Manuel Just und Kämmerer Jörg Soballa bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs im Gemeinderat. Auf den ersten Blick sind das gute Nachrichten. Doch die kommenden Jahre dürften für die Stadt in finanzieller Hinsicht schwierig werden. „Die Lage ist ernst“, sagte Just gleich zu Beginn seiner Etatrede.
Doch zunächst ein Blick auf die Investitionen. Das Spektrum der Maßnahmen reicht vom Neubau von Kindergärten und Flüchtlingsunterkünften über die Förderung des Mietwohnungsbaus bis zum Hochwasserschutz.
Die wichtigsten Investitionen auf einen Blick:
1. Für die Sanierung des Viktor-Dulger-Hallenbades in Hohensachsen wurden bereits 5,4 Millionen Euro bereitgestellt, 2025 kommen weitere 2,1 Millionen Euro hinzu.
2. Für den Neubau der Kita Kuhweid und des Mehrgenerationenhauses in der Weststadt wurden bisher bereits 3,5 Millionen Euro im Haushalt verplant. 2025 sind es weitere 8,3 Millionen Euro.
3. Im Blick hat man auch den Neubau des Kindergartens auf der Waid. 2025 stehen zwar „nur“ 300.000 Euro im Etatentwurf, aber 2026 sollen dann 4,2 Millionen Euro in das Projekt fließen.
4. Für den Neubau des Kindergartens am Markusturm steht 2025 die letzte Rate in Höhe von 680.000 Euro im Haushalt. Insgesamt hat damit die Stadt 4,4 Millionen Euro für dieses Projekt der Evangelischen Kirchengemeinde ausgegeben.
5. Die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge verschlingt weiterhin eine Menge Geld. Für das geplante Wohngebäude im Schleimweg in Sulzbach sind insgesamt 5,0 Millionen Euro vorgesehen, davon 2,5 Millionen Euro im Jahr 2025. Für die Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten stehen zusätzlich 4,1 Millionen Euro im Etatentwurf für 2025.
6. Für das Sanierungsgebiet Westlich Hauptbahnhof hat die Stadt bereits viel Geld ausgegeben. Jetzt kommen noch einmal wegen Baupreissteigerungen und Maßnahmenerweiterungen weitere 5,1 Millionen Euro bis zum Ende der Maßnahme im Jahr 2027 hinzu.
7. Der barrierefreie Ausbau von Haltestellen im ÖPNV geht weiter. Demnächst sind die Haltestellen der RNV-Linie 5 (OEG) an der Reihe. Die Stadt rechnet ab 2026 mit Ausgaben in Höhe von 5,4 Millionen Euro.
8. Das Hochwasserschutz- und Ökologieprojekt Weschnitz ist bereits beschlossene Sache. Auch wenn die Stadt nur einen kleineren Teil der Gesamtkosten bezahlen muss, werden dafür bis 2027 insgesamt 2,4 Millionen Euro im städtischen Haushalt benötigt.
9. Für den Hochwasserschutz in der Ofling sind es sogar 2,8 Millionen Euro, davon 2,2 Millionen Euro im Jahr 2025.
10. Für die Förderung des Mietwohnungsbaus sind Ausgaben in Höhe von 5,0 Millionen Euro veranschlagt.
Warum ist die Lage trotzdem ernst?
Den Ernst der Lage, von der OB Just spricht, veranschaulicht ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Ab 2026 müssen die Ausgaben für Investitionen kontinuierlich heruntergefahren werden. Sind es 2025 die bereits erwähnten 33 Millionen Euro, plant die Verwaltung 2026 mit 24,1 Millionen Euro, 2027 mit 10,3 Millionen Euro und 2028 nur noch mit 6,7 Millionen Euro. Und selbst diese Planung kommt nicht ganz ohne Kredite aus. Eine Neuverschuldung in Höhe von 5,0 Millionen Euro ist für 2027 eingeplant. Denn bis dahin sind die üppigen Rücklagen der Stadt (62,8 Millionen Euro) weitgehend ausgegeben. Und aus dem ordentlichen Haushalt, der im Entwurf bereits 2025 ein Minus von 15,3 Millionen Euro ausweist, lassen sich die Investitionen nicht erwirtschaften.
Für OB Just steht fest, wer schuld an der Finanzkrise der Kommunen ist: Neben der schwächelnden Konjunktur und den im internationalen Vergleich schlechten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind das immer neue Aufgaben, die der Staat den Städten und Gemeinden aufbürdet, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Just wörtlich: „Wenn Deutschland kein Technologieführer mehr ist und infrastrukturell weiter zurückfällt, können wir uns den Sozialstaat auch nicht mehr leisten.“
